Autor: Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Mitte-Rechts-Regierung im Privatisierungswahn stoppen Mit der angekündigten Privatisierung der Spielbanken in NRW zeigt die Mitte-Rechts-Koalition, worum es ihr dabei wirklich geht: eine Rückkehr zur alten „Privat vor Staat“-Ideologie. Überhastet wird auf dem Rücken der Beschäftigten ein Verkauf vorbereitet, ohne nähere Details zu kennen und darzulegen. Besonders bezeichnend ist dabei, dass erst nach dem angekündigten Verkauf Kriterien vorgelegt worden sind, wie in Zukunft Privatisierungen abgewickelt werden sollen. Dies lässt nichts Gutes erahnen und erinnert an die Zeiten […]

CDU bricht Sicherheitsversprechen: 15 Stellen weniger bei Dortmunder Polizei

Heute wurden erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizistinnen und Polizisten als bisher zugewiesen werden. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich besorgt. Volkan Baran führt aus: „Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken.“ Dazu Anja […]

Don’t forget Srebrenica

8.372 getötete Jungen und Männer im Alter zwischen 13 und 78 Jahren, in bestialischer Art und Weise systematisch ermordet vor 23 Jahren im Juli 1995 in und rund um Srebrenica – das war das Ergebnis des größten Völkermords in Europa nach dem Holocaust. So etwas darf nie wieder passieren! Mein Landtagskollege Volkan Baran und ich nahmen an der Gedenkveranstaltung „Friedensmarsch für Srebrenica“ Anfang Juli in der Dortmunder Innenstadt teil und sprachen dort ein gemeinsames Grußwort. Lange […]

Jan Paul Möllmann Anja Butschkau Jugendlandtag 2018

Baroper zog in den Landtag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen lud in der letzten Woche zum 9. Jugend-Landtag ein. Jugendliche aus dem ganzen Land nahmen für drei Tage die Plätze der Abgeordneten ein und simulierten eine Plenarwoche. In diesem Jahr nahm Jan Paul Möllmann aus Barop teil. Der 19-Jährige Fach-Abiturient vertrat die SPD-Abgeordnete Anja Butschkau, bei der er sich um einen Platz beworben hatte. Für Jan Paul Möllmann war die Teilnahme am Jugend-Landtag „eine mega Erfahrung“. Er war Abgeordneter der 69-köpfigen SPD-Fraktion. […]

Studierendenaustausch besuchte den Landtag

Die Fakultät für Humanwissenschaften und Theologie der TU Dortmund besuchte mit einer Gruppe Studierenden aus Dortmund und Indonesien den nordrhein-westfälischen Landtag. Mit der SPD-Abgeordneten Anja Butschkau diskutierten sie über Gleichstellungspolitik. Zuvor lernten sie bei Führung und Vortrag den Landtag und die Arbeit des Parlaments kennen.

Ein Markttag mit einer Gründerin

Die Butschkau kann auch anpacken. Und das muss auch so sein. Vielen Politiker*innen wird vorgeworfen, sie hätten den Alltag der Menschen aus dem Blick verloren und wüssten nicht, wie diese sich abrackern, um über die Runden zu kommen. Nun könnte man sagen, nach über 30 Jahren Berufserfahrung wüsste ich auch, wie die Realität in der Arbeitswelt aussieht. Dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen, sowohl als Sozialpolitikerin wie auch als AfA-Landesvorsitzende, regelmäßig in den Arbeitsalltag von […]

Dortmunder Landtagsabgeordnete machen auf Insektensterben aufmerksam

Sie haben sicherlich schon öfters in den Medien davon gehört. Die Zahl der Insekten ist in knapp 30 Jahren extrem zurückgegangen – nämlich um 80 Prozent seit 1990. Das hat Auswirkungen: die Tier- und Pflanzenvielfalt nimmt ab, da Insekten als Bestäuber und als Nahrungsquelle fehlen. Das hat dann auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Wir Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete haben am Freitag in der Dortmunder City auf das Thema aufmerksam gemacht. Wir verteilten an die Passant*innen insektenfreundliche Blumensaatmischungen und […]

Auf Bier und Bratwurst im Natursportpark

Einmal im Halbjahr lade ich Funktionäre und Mandatsträger der SPD in meinem Wahlkreis zu einem Wahlkreistreff ein. Es geht um Vernetzung, Informationsaustausch und ein geselliges Beisammensein. Dabei sollen meine Gäste aber auch spannende Orte im Wahlkreis kennenlernen, die sie noch nicht kennen. Am Donnerstag habe ich daher Ortsvereinsvorsitzende, Rats- und Bezirksvertreter und Mitglieder aus den SPD-Vorständen vor Ort in den Natursportpark Zeche Kaiser Friedrich eingeladen. Diesen entdeckte ich am Tag des Sports. Bei Peter Regener und seinem […]

AWO Kita Familienzenrum Am Hasenberg Dortmund Hörde Anja Butschkau

Familienzentren qualitativ stärken

In Dortmund gibt es 81 Kitas, die als Familienzentren arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. In Dortmund sollen dann sieben neue Familienzentren entstehen. Dies nahm ich zum Anlass, um zwei Familienzentren in meinem Wahlkreis zu besuchen und mich über deren Arbeit und Herausforderungen zu informieren. Petra Bock, die Betriebsleiterin für elementare Erziehung und Bildung der AWO Dortmund ist, zeigte mir die von der AWO betriebenen Familienzentren in Holzen […]

Die Dortmunder Feuerwehr ist gut aufgestellt!

Anfang Juni habe ich zusammen mit meinen Dortmunder Kollegen aus dem Landtag, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran, das Ausbildungszentrum der Feuerwehr in Dortmund-Eving besucht. Dort findet die Aus- und Fortbildung der etwa 1.500 Angehörigen von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr statt. Über drei Stunden wurden uns das Gelände und die Ausbildung der Feuerwehrleute vorgestellt. Das waren spannende Einblicke! Dr. Hauke Speth als Leiter des Bereichs Ausbildung der Dortmunder Feuerwehr und Dirk Aschenbrenner als Direktor der […]

Asf Hombruch und IG Metall Wellinghofen besuchten den Landtag

Am Donnerstag durfte ich mich über Besuch aus meinem Wahlkreis freuen. Die AsF Hombruch und die IG Metall Ortsgruppe aus Wellinghofen besuchten den Landtag. Sie nahmen am Besuchsprogramm des Landtags teil. Nach einem Einführungsvortrag durch einen Mitarbeiter des Besucherdienstes ging es auf die Zuschauertribüne, um die Sitzung des Landtags zu verfolgen. Im Anschluss trafen meine Dortmunder Abgeordnetenkollegin Nadja Lüders und ich auf die Gruppe und diskutierten über aktuelle politische Themen, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik.

Rückblick auf die Plenarwoche

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Am 15. März 2018 soll es einen angeblichen Hacker-Angriff auf den privaten Haushalt und den technisch damit verbundenen landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemanns der damaligen Ministerin Schulze Föcking in Steinfurt gegeben haben. Diesen Eindruck vermittelten zumindest der Ministerpräsident und die Staatskanzlei am 16. März 2018 den Menschen in ihren Statements. Tatsächlich gab es allerdings keinen Hacker-Angriff, sondern nur einen Bedienfehler bei einem Tablet-PC durch einen Familienangehörigen. Wochenlang wurden Parlament und Öffentlichkeit in […]

Mitte-Rechts-Landesregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen in Dortmund im Stich

Zur Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten am 13. Juni 2018 zur Platznot im Dortmunder Frauenhaus nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau Stellung: „Die Mitte-Rechts-Landesregierung versagt beim Thema Frauenhäuser kläglich. Seit über einem Jahr ist bekannt, dass die Lage in den Frauenhäusern immer dramatischer wird. Getan hat sie wenig. Die Mitte-Rechts-Landesregierung lässt Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, im Stich. Zwar wurde Ende 2017 beschlossen, die finanziellen Mittel zu erhöhen, um Kostensteigerungen auszugleichen. Dadurch wurde aber kein einziger zusätzlicher […]

Neuer Newsletter

Die Mai-Ausgabe des Newsletters berichtet über die den Skandal um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die Themen der letzten Plenarsitzung und meine Aktion zum Insektensterben in Marten. In der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen gehalten und wir haben in der SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zum umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, beschlossen. Download des Mai-Newsletters

Positionspapier: Paragraf 219a streichen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Im letzten Jahr wurde aufgrund dessen eine Frauenärztin strafrechtlich verurteilt, die auf ihrer Internetseite über das Verfahren eines Schwangerschaftsabbruches informiert, jedoch nicht im eigentlichen Sinne dafür geworben hatte. Daher hatten wir uns bereits Ende 2017 für die Streichung des entsprechenden Paragrafen eingesetzt. Frauen müssen selbstbestimmt über die Durchführung oder den Abbruch einer Schwangerschaft entscheiden dürfen. Für eine verantwortungsvolle Entscheidung ist der Zugang zu Informationen zwingend […]

Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein Menschenrecht. Daher haben die Staaten Europas unter der Federführung des Europarats im Jahr 2011 das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie Ende 2017 ratifiziert. Auch in Nordrhein-Westfalen sollten wir uns nun daran setzen, um unsere Hilfe- und Präventionsstrukturen in Anbetrecht der Istanbul-Konvention weiterzuentwickeln. Wir haben in den letzten Jahren unter Rot-Grün die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Schwarz-Gelb muss ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrer/-innen vorlegen Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung zwingt sie Lehrerinnen und  Lehrer zur Unterzeichnung einer Richtlinie, falls sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten. Damit löst die Landesregierung aber das Grundproblem nicht: Zunächst muss kurzfristig eine geeignete Software-Lösung zur Verarbeitung der Daten zur Verfügung gestellt werden. Längerfristig […]

Bienenhotels für Marten

Am Freitag war ich aus einem ganz besonderen Grund in Dortmund-Marten unterwegs: dem Einsatz für Bienen und Insekten. Denn die Anzahl der Insekten geht stark zurück. Die Masse an Fluginsekten hat sich seit 1990 um rund 80% reduziert. Ursachen sind zum einen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, zum anderen der Rückgang natürlicher Lebensräume für die Tiere. Zunächst besuchte ich den sympathischen Hobbyimker Waldemar Teichrib, der mir seine acht Bienenvölker zeigte und mich über den wichtigen Nutzen dieser […]