Autor: Anja Butschkau

Innenminister Reul vertuscht Fehler bei der Einsatzplanung am vergangenen Freitag, statt sie einzugestehen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders kritisieren scharf das Vorgehen des Innenministers am vergangenen Freitag. Anja Butschkau erklärt den Sachverhalt: „Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern während der Demonstration von ca. 100 Neonazis in Dorstfeld und Marten nicht sicher fühlten. Insbesondere das Nichteinschreiten der Polizei während des Skandierens von antisemitische Parolen und des Abbrennens von Pyrotechnik führte zu erheblicher Verunsicherung und ein […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2019 stand im Mittelpunkt der Plenardebatte in dieser Woche. Für 2019 umfasst der Etat 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden (das sind 1.800 Millionen) Euro mehr an Steuern ein als in 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg abzutragen. […]

SoVD Lütgendortmund besuchte Landtag

Ganz lieben Besuch hatte ich heute im Landtag. Mitglieder des SoVD Lütgendortmund, den ich erst im August auf seinem Sommerfest besucht habe, nahmen an einem Besuchsprogramm des Landtags teil, zu dem ich sie eingeladen hatten. Einen Schrecken bekam ich, als gestern Abend die Tagesordnung geändert wurde und ein Tagesordnungspunkt, zu dem ich im Plenum sein musste, vorgezogen wurde. Direkt parallel zum Treffen mit meiner Besuchergruppe. Danke an Volkan Baran, der mich anfangs vertrat. Als ich später […]

Menschen mit Behinderungen finden im Haus Kunterbunt einen idealen Ort zum Arbeiten

Vielen Lütgendortmundern ist das Haus Kunterbunt bestens bekannt. Als Jugendliche verbrachten viele von ihnen hier im Rahmen der Stadtranderholung ihre Sommer, später nutzte die AWO das Haus als Seniorenbegegnungsstätte. Nach der Fusion der AWO-Ortsvereine Lütgendortmund und Westrich drohte das Haus leer zu stehen, bis die Werkstätten der AWO (WAD) in Kooperation mit Bethel.regional auf die Idee kamen, in den Räumen eine dezentrale Werkeinheit für Menschen mit komplexen Behinderungen einzurichten. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau besuchte nun die […]

Am Bahnhof Hörde muss sich was tun!

Seit mehreren Jahren ist der schlechte Zustand des Bahnhofs Hörde Thema in der Öffentlichkeit. Die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau besuchte nun in Begleitung des SPD-Ratsvertreters Bernhard Klösel, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde Werner Sauerländer und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Hörde-Nord Ralf Neuhaus den Bahnhof. Die vier Politiker waren sich einig, dass der Zustand der Station nicht zufriedenstellend ist. Anja Butschkau erklärte, dass sie bereits Anfang des Jahres den Kontakt zur Deutschen Bahn gesucht hatte, […]

Kinder- und Jugendtreff in Bövinghausen soll Jugendlichen Raum zur Entfaltung geben

Seit rund 15 Jahren gibt es in Bövinghausen keinen Kinder- und Jugendtreff mehr. Dabei ist hier die Kinderarmut so hoch wie in keinem anderen Stadtteil des Stadtbezirks Lütgendortmund. Dank eines Infrastrukturprogramms mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche in Quartieren mit Entwicklungsbedarf, das die rot-grüne Landesregierung im Herbst 2016 auflegte, erhält Bövinghausen Ende des Jahres einen Kinder- und Jugendtreff auf dem Gelände der Freiligrath-Grundschule. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau besuchte am Montag mit der Dortmunder Schul- und Jugenddezernentin […]

Hass und Hetze den Kampf ansagen!

Die Arbeitsgemeinschaft 60Plus der SPD Hombruch hatte am Donnerstag Anja Butschkau zu Gast. Die Vorsitzende Hilde Höher begrüßte die Abgeordnete, die über ihre Arbeit im Landtag berichtete, in der AWO-Begegnungsstätte an der Tetschener Straße. Und da gab es zunächst weniger schöne Nachrichten. Die schwarz-gelbe Landesregierung plane trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten gerade im sozialen Bereich Streichungen. „Das ist ein Unding. Das ist Klientelpolitik auf dem Rücken der Schwächsten“, zeigte Butschkau ihre Empörung. Sorge bereite ihr […]

Das Hochwasser von 2008 hat in Marten Spuren hinterlassen

In diesem Jahr jährt sich die Überschwemmung des Stadtteils Dortmund-Marten zum zehnten Mal. In Folge eines extremen Starkregens über dem Dortmunder Westen wurde am 26. Juli 2018 das Hochwasserrückhaltebecken In der Meile überflutet und Teile des Stadtteils für rund 24 Stunden unter Wasser gesetzt. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau besuchte nun in Begleitung des Vorstandsvorsitzenden der Emschergenossenschaft Dr. Uli Paetzel Marten, um sich über die zahlreichen Baumaßnahmen der Emschergenossenschaft zu informieren. Für Anja Butschkau war der Rundgang […]

Azubi-Ticket-Schwindel: Landesregierung liefert nicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Nadja Lüders, Volkan Baran und Anja Butschkau: „Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht […]

Die Demenz-Servicezentren in NRW haben die Unterstützung der SPD

Seit 2004 trägt die Landesinitiative Demenz-Service NRW dazu bei, flächendeckend in NRW die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger zu verbessern. Sie wird zu gleichen Teilen vom Land NRW und den Landesverbänden der Pflegekassen NRW finanziert. Kein anderes Bundesland verfügt über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur zum Thema „Demenz“ wie NRW. Die Landesregierung will eine Umstrukturierung der 14 Demenz-Servicezentren vorantreiben. Dies nahmen Anja Butschkau und der Fraktionsvorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, zum […]

Armut endlich bekämpfen

Armutsrisiko in NRW auf dem Höchststand – zugleich höchster Haushaltsüberschuss seit knapp 30 Jahren Der Landesbetrieb IT.NRW hat am Donnerstag veröffentlicht, dass drei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen lediglich über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle verfügen. Das ist mehr als jede*r Sechste. Die Armutsgefährdungsquote ist mit 17,2 Prozent so hoch wie nie zuvor. Im Jahr 2007 lag sie landesweit noch bei 14,5 Prozent. In der Region Dortmund/Hamm/Kreis Unna leben deutlich mehr Menschen, die durch Armut gefährdet sind. […]

Kita-Kosten: Entlastung von Familien erweist sich als Rohrkrepierer

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Für die meisten Familien ist das keine gute Nachricht, findet die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Von der neuen Regelung würden in Dortmund gerade einmal 86 Eltern profitieren. Dazu erklärt Anja Butschkau: „Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der […]

Neuer Newsletter

Der Landtag hat sich mittlerweile in die Sommerpause verabschiedet. Mit meinem Newsletter lasse ich dennoch die letzten Wochen noch einmal Revue passieren. Darüber, was im Landtag die Gemüter erhitzt hat und was ich in meinem Wahlkreis in Dortmund erlebt habe. Download: Newsletter 2018-4 Sommer Themen der Ausgabe: Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung: SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht Bilanz Polizeigesetz: Innenminister rudert zurück Inklusion: Eckpunkte der Schulministerin führen zu mehr Ausgrenzung behinderter Schüler*innen Frauenpolitik: Landesregierung lässt bei Wohnungslosigkeit und häuslicher Gewalt Frauen im Stich Internationale Gartenausstellung […]

Radverkehr an der Kreisstraße in Holzen: NRW-Landesregierung wälzt Verantwortung auf den Regionalverband Ruhr ab

Seit vielen Jahren ist die Rad- und Fußwegesituation an der Kreisstraße rund um Dortmund-Holzen ein Thema in der Öffentlichkeit. Verlässt man die geschlossene Ortschaft gibt es weder in Richtung Schwerte noch in Richtung Höchsten einen Rad- und Fußweg. Radfahrer und Fußgänger müssen sich die Landstraße mit den Autos teilen. Der SPD-Ortsverein Dortmund-Holzen fordert daher seit vielen Jahren, eine sichere Radwegeanbindung des Stadtteils, auch um den Friedhof, der sich auf den Feldern außerhalb Holzens befindet, für Nicht-Autofahrer […]

Unsere Träume geben wir nicht auf! Mutter-Kind-Einrichtung der AWO in Kirchhörde leistet fantastische Arbeit

Heute besuchte ich die im Februar ganz neu eingerichtete Mutter-Kind-Einrichtung der AWO in Dortmund-Kirchhörde. Ich war sehr beeindruckt von dem tollen und modern eingerichteten Haus. Und einfach umwerfend war der große, mit Blumen und Obstbäumen ausgestattete Garten. Er liegt hinter dem Haus mit einem herrlichen Blick auf die Kirche – einfach paradiesisch! Ich wurde vom SPD-Stadtbezirksvorsitzenden von Hombruch Volker Schultebraucks, der AsF-Vorsitzenden im Stadtbezirk Hombruch Inge Albrecht-Winterhoff und der AsF-Vorsitzenden des UB Dortmund Ulla Pulpanek-Seidel begleitet. […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Mitte-Rechts-Regierung im Privatisierungswahn stoppen Mit der angekündigten Privatisierung der Spielbanken in NRW zeigt die Mitte-Rechts-Koalition, worum es ihr dabei wirklich geht: eine Rückkehr zur alten „Privat vor Staat“-Ideologie. Überhastet wird auf dem Rücken der Beschäftigten ein Verkauf vorbereitet, ohne nähere Details zu kennen und darzulegen. Besonders bezeichnend ist dabei, dass erst nach dem angekündigten Verkauf Kriterien vorgelegt worden sind, wie in Zukunft Privatisierungen abgewickelt werden sollen. Dies lässt nichts Gutes erahnen und erinnert an die Zeiten […]

CDU bricht Sicherheitsversprechen: 15 Stellen weniger bei Dortmunder Polizei

Heute wurden erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizistinnen und Polizisten als bisher zugewiesen werden. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich besorgt. Volkan Baran führt aus: „Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken.“ Dazu Anja […]

Don’t forget Srebrenica

8.372 getötete Jungen und Männer im Alter zwischen 13 und 78 Jahren, in bestialischer Art und Weise systematisch ermordet vor 23 Jahren im Juli 1995 in und rund um Srebrenica – das war das Ergebnis des größten Völkermords in Europa nach dem Holocaust. So etwas darf nie wieder passieren! Mein Landtagskollege Volkan Baran und ich nahmen an der Gedenkveranstaltung „Friedensmarsch für Srebrenica“ Anfang Juli in der Dortmunder Innenstadt teil und sprachen dort ein gemeinsames Grußwort. Lange […]