Die parlamentarische Arbeit findet neben den Plenarsitzungen in erster Linie in den Ausschüssen des Landtags statt. Jede*r Abgeordnete ist Mitglied verschiedener Ausschüsse. Sie beschäftigen sich mit einem Themenbereich und werden deshalb auch Fachausschüsse genannt. Der Landtag NRW hat aktuell 25 reguläre Ausschüsse. Darunter fallen zum Beispiel der Finanzausschuss, der Wirtschaftsausschuss oder der Umweltausschuss.
Hinzu kommen die anlassbezogen eingerichteten Enquetekommissionen und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Eine Enquetekommission wird auf Antrag einer Fraktion eingerichtet, um ein für die Zukunft bedeutendes Thema intensiv aufzubereiten. Ziel ist es, eine gemeinsame Position mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für die Landesregierung zu erarbeiten – so zum Beispiel zum Thema Einsamkeit oder Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche. In jeder Legislaturperiode hat jede Fraktion die Möglichkeit, eine Enquete-Kommission zu beantragen.
Ein Untersuchungsausschuss wird auf Antrag einer Oppositionsfraktion eingerichtet. Das geschieht in der Regel, wenn staatliches Versagen oder ein Fehlverhalten der Landesregierung bekannt wurden – so zum Beispiel im Umgang mit dem Kindesmissbrauch in Lügde, der Hochwasserkatastrophe 2021 oder der Schuld für die Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45 im Sauerland. Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition und gleichen einer Gerichtsverhandlung mit Vernehmungen von Zeugen und der Vorlage von Beweismaterialien.
Fachausschüsse, Enquetekommissionen und Untersuchungsausschüsse bilden den Landtag noch einmal im Kleinen ab: Die Fraktionen im Landtag sind in den Ausschüssen anteilig nach ihren Sitzen im Landtag vertreten. Am Beispiel des Ausschuss für Gleichstellung bedeutet das, dass von 14 Ausschussmitgliedern 5 Abgeordnete der CDU, 4 der SPD, 3 der Grünen, 1 der FDP und 1 der AFD angehören.
Die Mitglieder einer Fraktion, die einem Ausschuss angehören, bilden die sogenannten Arbeitskreise. Diese Arbeitskreise benennen jeweils eine*n Sprecher*in (auch Obmann/Obfrau). Diese Sprecher*innen übernehmen in den Ausschüssen eine Art Fraktionsvorsitz für ihre Ausschussmitglieder.
Wenn ich sage, dass die Ausschüsse sich um jeweils spezifische Themen kümmern, dann findet das natürlich nicht im luftleeren Raum statt. Ausschüsse sind keine Debattierclubs, in denen man einfach mal zu einem beliebigen Thema drauflos diskutieren kann. Im Gegenteil: Sie erfüllen eine entscheidende Funktion im parlamentarischen Prozess: In den Ausschüssen werden die Anträge und Gesetzesinitiativen beraten, die zuvor in den Landtag eingebracht wurden. Zu dieser Beratung kann er auch Expert*innen zu einer Anhörung einladen. Wenn der Ausschuss bzw. seine Mitglieder sich ausreichend informiert haben und die Argumente ausgetauscht sind, stimmt der Ausschuss über den Antrag oder einen Gesetzentwurf ab. Erst danach folgt die Abstimmung im Landtag selbst.
Darüber hinaus kontrolliert der Ausschuss die Arbeit der für ihre Fachbereiche zuständigen Landesministerien. Die Fraktionen haben das Recht, schriftliche und/oder mündliche Berichte der Landesregierung zu einzelnen Themen anzufordern. Schließlich stehen die Ausschüsse im Rahmen ihrer inhaltlichen Zuständigkeiten auch im Dialog mit Fachverbänden und bürgerlichen Gruppierungen.
Meine Ausschüsse
Als Sozialarbeiterin interessiere ich mich natürlich besonders für soziale Themen. Aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit bringe ich reichlich Wissen und Erfahrung mit, um die Fachpolitik im Landtag kompetent mitzugestalten. Deshalb bin ich Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen (kurz: AGF) und bin hier für die SPD-Fraktion die frauenpolitische Sprecherin. Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit gehöre ich diesem Ausschuss an. Man kann sagen, dass es mein Herzensausschuss ist.
Nach einem einjährigen Ausflug in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (kurz: AULNV) bin ich seit Ende 2023 wieder Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem ich bereits in der letzten Legislaturperiode angehörte.
Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung ist mit allen Fragen rund um die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter befasst. Das umfasst zum Beispiel Themen wie Gewalt und sexueller Missbrauch an Frauen und Mädchen, die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt oder eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung. Seit dieser Legislaturperiode liegt zudem der gesamte Bereich der Queer-Politik im Zuständigkeitsbereich unseres Ausschusses.
Doch da Gleichstellung praktisch in allen Politikfeldern eine Rolle spielt, ist der Ausschuss noch mit vielen, vielen anderen Themen befasst: Von Kita und Schule über Stadtplanung bis zur Mobilität. Aus diesem Grunde begreifen wir Gleichstellung auch konsequent als Querschnittsaufgabe. Und das ist auch nötig, denn Frauen sind immer noch in ganz vielen Bereichen benachteiligt.
Als frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bin ich aber auch verantwortlich für die politische Schwerpunktsetzung der Sozialdemokratie in diesem Bereich. Aktuell beschäftigen wir uns vor allem mit einer besseren Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben. Besonders treibt uns auch eine gute medizinische Versorgung von Frauen um. Das betrifft die klassische Frauenmedizin, also die Gynäkologie und eine gute Schwangerschaftsversorgung genauso wie eher versteckte Ungerechtigkeiten, dass Medikamente kaum an Frauen getestet werden oder das biologisch bedingte Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Behandlung einfach noch zu wenig Beachtung finden, was schwerwiegende gesundheitliche Folgen bis hin zu vermeidbaren Todesfällen für Betroffene bedeutet.
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Schwerpunktmäßig geht der Ausschuss in den letzten Jahren vor allem gesundheitspolitischen Themen nach, denn während der Corona-Pandemie wurden in diesem Ausschuss weitreichende Entscheidungen der Landesregierung kontrolliert und mitberaten, z.B. die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Form der Coronaschutzverordnung oder die Umsetzung der Impfkamapgnen. Aktuell ist die Krankenhausplanung das wichtigste Thema des Ausschusses. Die Landesregierung hat einen weitreichenden Krankenhausplan erstellt, der die gesamte Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen neuordnet und die Milliarden Euro an Investitionen in die Krankenhaus-Infrastruktur verteilt.
Aber auch die anderen beiden Themenbereiche – Arbeit und Soziales – kommen im Ausschuss nicht zu kurz. Dabei geht es um Projekte zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt, den Arbeitsschutz in allen Betrieben in Nordrhein-Westfalen und die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit.
Das Thema, für das ich fraktionsintern in diesem Ausschuss zuständig bin, ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Dabei geht es insbesondere um die Beschäftigung dieser Zielgruppe in Werkstätten und Inklusionsbetrieben.
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, kurz AULNV gehörte ich nach der Landtagswahl 2022 bis Ende 2023 an. Er ist mit den Grundlagen unser aller Leben beschäftigt: dem Schutz von Umwelt und Natur und der Versorgung der Menschen mit natürlichen Ressourcen – also der Land- und Forstwirtschaft. Ferner geht es um die Ver- und Entsorgung mit Wasser, Abwasser und Müll bzw. dem Recycling von Werkstoffen und schließlich um den Verbraucherschutz.
Um die Vielfalt der Themen und Aufgaben in der Zuständigkeit des AULNV zu verdeutlichen, möchte ich hier einige nennen: Der Ausschuss kümmert sich Fragen des Natur- und Umweltschutzes, also dem Schutz von Mensch und Natur vor Umweltverschmutzung, dem Erhalt der Artenvielfalt (Biodiversität) und den Schutz von Böden und Gewässern sowohl in Fragen der Renaturierung im Sinne einer nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung. Dazu zählen auch Fragen des Hochwasserschutzes. Auch die Wasserwirtschaft im engeren Sinne gehört zu den Kernaufgaben des AULNV. Bei uns landen auch alle Fragen rund um Abfall- und Kreislaufwirtschaft (Recycling). Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch die Förderung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, des Gartenbaus und des ländlichen Raums. All das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Verbraucherschutz: Denn Umweltbestimmungen und die Aufsicht über ihre Einhaltung hat natürlich direkte Folgen für die Qualität von Lebensmitteln und Trinkwasser.
In den Arbeitsbereich gehört aber auch die Förderung des organisierten Kleingartenwesens, für den ich in diesem Ausschuss verantwortlich war. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss, bearbeite ich diesen Themenbereich weiter, da ich diese Aufgabe mit viel Herzblut ausfülle. So bin ich für meine Fraktion weiterhin als Beauftrage für das Kleingartenwesen zuständig für die Förderung, Entwicklung und den Schutz der Kleingärten als wichtige Natur- und Erholungsräume in unseren Städten.
Meine früheren Ausschüsse
Als Sozialarbeiterin bin ich, wie beschrieben, in erster Linie Expertin für soziale Themen. So war ich in der letzten Legislaturperiode zunächst Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und ab 2018 dann im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ferner war ich Mitglied in der Enquete-Kommission „Einsamkeit – Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“.
Alles wichtige Ausschüsse, und das umso mehr in der Zeit der Corona-Pandemie: Familien und Kinder sind der Pandemie wahnsinnig unter Druck geraten: Homeschooling und geschlossene Kitas und das unter den Bedingungen des Fachkräftemangels waren wirklich große Herausforderungen. Das gleiche gilt aber auch für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wie im Brennglas zeigte sich in der Pandemie, wie verletzlich und prekär das Leben in unserer Gesellschaft sein kann: Viele Menschen konnten ihren Beruf nicht mehr fortführen, sei es aufgrund der Lockdown-Einschränkungen oder weil sie an Long-Covid erkrankten. Die Pandemie war jedenfalls nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern immer auch eine soziale.
In die Zeit der Pandemie fiel auch die Einberufung der Enquetekommission Einsamkeit. Und auch das war natürlich kein Zufall: Kontaktbeschränkung und Isolation machten Phasen der Einsamkeit zur kollektiven Erfahrung für die meisten Menschen. Doch Einsamkeit ist ein Problem, das leider weit über so eine Ausnahmesituation hinaus geht: Einsamkeit ist so verbreitet, dass sie leider als Normalität in unserer Gesellschaft gelten muss. In der Enquetekommission haben wir uns eingehend mit Verbreitung, Ursachen und Gegenmaßnahmen beschäftigt. Denn eines ist klar: Einsamkeit ist kein Schicksal, sondern vor allem Folge einer zusehends ungleichen Gesellschaft mit abnehmendem sozialen Zusammenhalt. Und dagegen kann man handeln. Mit guter sozialdemokratischer Politik.