Gleichstellung muss jeden Tag neu erkämpft werden

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist keine Selbstverständlichkeit und muss täglich neu erkämpft werden. Umso mehr, seitdem die AfD im Landtag sitzt und jede Gelegenheit nutzt, Gleichstellungspolitik als „Gender-Gaga“ zu diskreditieren. Als gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion setze ich mich umso mehr für die Rechte von Frauen ein.

Gewalt an Frauen bekämpfen

Jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt. Die Zahl der Anzeigen bei häuslicher Gewalt steigt seit Jahren. In einer solchen Lage brauchen die Betroffenen Hilfe, z.B. durch die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser. Doch jede zweite hilfesuchende Frau findet keinen freien Platz in einem Frauenhaus. Nach den Empfehlungen der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde, fehlen in NRW 1.800 Frauenhausplätze. Da sind die 50 Plätze, die die Landesregierung bis 2022 schaffen will, lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Unser Ziel ist klar: Jeder Frau, die bei Gewalt durch den Lebenspartner Hilfe sucht, muss ein Angebot gemacht werden. Dafür muss die Zahl der Frauenhausplätze deutlich ausgeweitet werden.

Genauso viel Stillstand erleben wir bei der Anonymen Spurensicherung. Hier fehlt Geld und Engagement, um diese Form der Beweissicherung nach einer Vergewaltigung flächendeckend auszubauen und gerichtsfeste Standards zu schaffen. Statt erst einmal für ein funktionierendes, flächendeckendes System zu sorgen, überlegt die Landesregierung, die Anonyme Spurensicherung auch auf Männer auszuweiten, obwohl der Bedarf bei diesen bei weitem nicht so hoch ist wie bei Frauen. Glücklicherweise will nun der Bund bei dem Thema einsteigen.

Mehr Frauen in die Politik

Über 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland sind Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert. Im Landtag liegt der Frauenanteil bei 27 Prozent, in vielen kommunalen Parlamenten ist er noch niedriger. Das wollen wir ändern. Mit der besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Ehrenamt. Auf unsere Initiative haben alle demokratischen Fraktionen im Landtag einen Antrag beschlossen, der einen Landesaktionsplan einfordert, der Maßnahmen benennt, mit denen man mehr Frauen für ein politisches Ehrenamt gewinnen und fördern kann.

Eine weitere Maßnahme soll ein Paritätsgesetz sein, das wir seit Anfang 2019 mit den Grünen und mehreren Staatsrechtsexpert*innen erarbeitet haben. Die Wahllisten für die Landtagswahlen sollen zukünftig zwingend abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein. Das ist eine kontroverse Maßnahme, die in unseren Augen aber dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes entspricht. Denn nach wie vor werden Frauen bei der Besetzung politischer Ämter strukturell benachteiligt. Im November 2019 konnten wir das Gesetz in den Landtag einbringen. Die Debatte hat gezeigt, dass CDU und FDP dieses Gesetz ablehnen. Daher werden wir nun eine breit Verbände und Gewerkschaften mobilisieren, um zu zeigen, dass Gleichstellung auch für die Politik gelten muss.

Frauen im Job stärken

Die Kompetenzzentren Frau und Beruf leisten wichtige Arbeit dabei, die Familienfreundlichkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Die Kompetenzzentren standen in der letzten Legislaturperiode vor allem bei der FDP zur Disposition. Daher haben wir uns in dieser Legislaturperiode von Anfang an auf die Seite der Kompetenzzentren gestellt. Das werden wir auch weiter tun und uns für eine Anschlussfinanzierung nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds einsetzen.

Alleinerziehende unterstützen

Alleinerziehende stehen in ihrem Alltag vor enormen Herausforderungen. Sie müssen oft als Einzelkämpfer*innen Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen. Viele entscheiden sich, nur in Teilzeit zu arbeiten. Dadurch sind viele Familien von Alleinerziehenden von Armut bedroht. Jetzt, aber auch später im Alter. Alleinerziehende sind aber auch oft benachteiligt, vor allem im Steuerrecht, wo sie nicht von Vergünstigungen profitieren, die Familien mit zwei Elternteilen zuteilwerden.

Wir haben uns dem Thema angenommen. In einem Antrag fordern wir das Beratungsangebot für Alleinerziehende zu verbessern, ein Förderprogramm zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickeln, die Teilzeitausbildung weiter zu stärken, steuerliche Nachteile auszugleichen und Gutscheine für Alleinerziehende für haushaltsnahe Dienstleistungen einzuführen. Generell müssen aber auch vorhandene Instrumente der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, z.B. die Kinderbetreuung viel stärker den Bedürfnissen von Alleinerziehenden gerecht werden.