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Unser 5-Punkte-Sofort-Programm zur Bewältigung der Corona Pandemie

1. Teststrategie

Prävention ist nur mit einer umfassenden Testinfrastruktur möglich.
Ohne eine flächendeckende Infrastruktur laufen wir dem Geschehen fortlaufend hinterher und können nicht mehr nachvollziehen, wo die Infektionen herkommen. Mit einer Teststrategie, die auch die Betriebs- und Werksärztinnen und -ärzte in Nordrhein-Westfalen einbezieht und auf Schnelltests setzt, handeln wir vorausschauend und können so das Virus eindämmen. Dafür brauchen wir jetzt umgehend einen Testgipfel, zu dem die Landesregierung auch die Arbeitgeber an einen Tisch holen soll.

2. Entlastung der Gesundheitsämter

Die Landesregierung hat den Gesundheitsämtern Entlastung durch Landespersonal und 800 befristete Stellen zugesichert. Nach der erforderlichen parlamentarischen Abstimmung über diese neuen Stellen muss das Land umgehend eine Job-Offensive für das zusätzliche Personal starten.

3. Ampelsystem

Bei weit mehr als 50 Infizierten auf 100.000 Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens erscheint das bisherige Ampelsystem nicht mehr praktikabel. Wir brauchen weitere Staffellungen, die sich an folgenden Kennzahlen orientieren: Kapazitäten des Gesundheitsamts vor Ort, Anzahl der Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen und das zur Verfügung stehende Intensivpersonal in den Kliniken.

4. Schulgipfel

In Schulen treffen viele junge Menschen aufeinander, das notwendige Abstandhalten ist oftmals schwer umzusetzen. Schon vor Monaten haben wir daher die Landesregierung aufgefordert, alle beteiligten Akteure im Schulbereich an einen Tisch zu holen, um gemeinsam ein Schulkonzept zu erarbeiten, das der Situation Rechnung trägt. Auch die Elternverbände teilen inzwischen unsere Forderung nach einem Schulgipfel für NRW. Sollte die Landesregierung diese Forderung weiter ignorieren, laden wir selbst zu einem solchen Gipfel.

5. Finanzhilfen für Gastronomie und Eventbranche

Gaststätten und die Eventbranche sind massiv von den Einschränkungen zur Eindämmung von Corona betroffen. Wir fordern daher ein Hilfsprogramm aus dem Rettungsschirm des Landes in Höhe von 290 Millionen Euro für die Gastronomie und 525 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche.

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