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Lasst uns gemeinsam dafür eintreten, dass sich die Lebensbedingungen aller Kinder verbessern

Ja, auch Ihr werdet ein Kind kennen, das in Armut lebt. Denn sie ist leider weit verbreitet. Über ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen – oder anders ausgedrückt 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche – leben in Deutschland in Armut oder sind von dieser bedroht. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie ermittelt. Dabei gibt es sehr gravierende regionale Unterschiede. So stieg der Anteil in NRW von 2014 bis 2019 von 18,0 auf 18,6 Prozent. In Bayern sank der Anteil auf 6,0 Prozent. Die Chancengerechtigkeit in Deutschland ist also sehr ungleich. Das Ruhrgebiet schneidet dabei schlecht ab.

Kinderarmut

In Dortmund sind 30,1 Prozent der Kinder durch Armut gefährdet und in Gelsenkirchen sogar 41,5 Prozent. Aber auch innerhalb der Städte des Ruhrgebiets klafft die soziale Schere weit auseinander. Es gibt Stadtteile, in denen der Bezug von Sozialleistungen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Und das darf uns nicht egal sein.

Denn wenig Geld in der Familienkasse heißt nicht nur Verzicht auf alltägliche Dinge, die für Kinder und Jugendliche in wohlhabenderen Stadtteilen normal sind – sei es auch nur das Eis am Sonntag oder ein angesagtes Spielzeug. Nein, es heißt auch weniger soziale Teilhabe und weniger Chancen, einen guten Schulabschluss zu machen, weil eben nicht die notwendigen Ressourcen vorhanden sind.

Corona wird die Lage noch weiter verschärfen. Mit zwei Erwachsenen und drei Kindern in einer Vier-Zimmer-Wohnung ohne Balkon und Garten in Ruhe eigenständig Hausaufaufgaben zu erledigen, ist ungleich schwieriger als in einem Einfamilienhaus, in dem jedes Kind sein eigenes Zimmer mit einem eigenen Schreibtisch hat. Beim Homeschooling der letzten Monate waren Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Verhältnissen klar benachteiligt. Neben der Ruhe fehlte es hier auch oft an der digitalen Ausstattung. Es ist gut, dass nach den Ferien Kinder aus diesen Familien einen eigenen Laptop bekommen sollen. Denn auch das war zuletzt unfair geregelt. So verwehrten die Jobcenter häufig die Anschaffung von Laptops aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets und verhinderten dadurch Teilhabe an Bildung.

Allerdings blicke ich mit Sorge darauf, dass die Laptops pünktlich zum Schulstart zur Verfügung stehen. Hier lässt die Landesregierung, wie so oft, die Kommunen – in diesem Fall als Schulträger – mal wieder im Stich. Grund, mal wieder: fehlende Informationen und Regelungen, die viel zu spät getroffen werden, so dass die Schulen erst sehr spät die Geräte ausschreiben können.

Ich sehe aber auch noch ein anderes Problem. Es ist gut, dass die Schüler*innen nun digitale Geräte bekommen. Aber ist denn auch sichergestellt, dass diese damit auch kommunizieren können? Ein digitaler Unterricht erfordert auch einen Internetanschluss. Realität ist aber auch, dass in vielen Familien oft nur ein Mobilfunk- und kein Festnetzanschluss vorhanden ist. Und am Ende des Prepaid-Guthabens sind leider oft noch viele Tage bis zum Monatsende. Ich hoffe, dass die Landesregierung auch an diese Probleme denkt, wenn sie vielleicht auch nur auf wenige Kinder und Jugendliche zutreffen.

Und bitte, eins muss doch völlig klar sein: Wir dürfen nicht nur die Symptome behandeln. Wir müssen einen Weg finden, wie wir allen Kindern und Jugendlichen dauerhaft fairere Chancen und echte Teilhabe ermöglichen. Deshalb setzt sich die SPD für eine Kindergrundsicherung ein.
Durch einen monatlichen Betrag sollen alle Kosten, die ein Kind verursacht, eben auch für Bildung und soziale Teilhabe, finanziert werden.

Ja, ich weiß, manche*r sagt jetzt: Es gibt doch das Kindergeld und Kinderfreibeträge, die genau dies erfüllen sollen. Stimmt! Und hier gibt es eben eine echte Ungerechtigkeit. Die Kinderfreibeträge kommen nur Menschen zu Gute, die ein dementsprechend hohes Einkommen haben. Beispielsweise haben Alleinerziehende, die in Teilzeit arbeiten, um ihr*e Kinder zu versorgen und ihre Existenz zu sichern, nur ganz geringe Vorteile davon. Sozialleistungsbezieher*innen haben wiederum nichts vom Kindergeld, obwohl es ja hier am dringendsten notwendig wäre. Sie können zwar Kindergeld beantragen, dieses wird ihnen jedoch als Einkommen angerechnet, so dass das Arbeitslosengeld 2 oder die Sozialhilfe dementsprechend gekürzt wird.

Eine Kindergrundsicherung hätte übrigens auch einen anderen Vorteil. Es ist eine Leistung, die das Kind erhält. Das heißt, dass bei Verfehlungen von Eltern, die Sozialleistungen beziehen, dieses nicht sanktioniert werden kann. Das ist nämlich eine weitere Ungerechtigkeit im System. Kinder werden im Sozialgesetzbuch für Verfehlungen ihrer Eltern automatisch mit haftbar gemacht. Sie müssen die Folgen mittragen, wenn ihren Eltern das Arbeitslosengeld 2 oder die Sozialhilfe gekürzt wird.

Also, lasst uns hinschauen! Lasst uns gemeinsam dafür eintreten, dass sich die Lebensbedingungen aller Kinder verbessern!

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