Anja Butschkau

In dieser Woche im Landtag

Der Fall ist tragisch: Ein Mensch, der sich in der Obhut staatlicher Institutionen befand, ist tot. Verbrannt in einem Haftraum der JVA Kleve, in der Amad A. zu Unrecht inhaftiert gewesen ist. Und wir wissen nach wie vor nicht, wie und warum er gestorben ist.

Dieses „Wie“ und dieses „Warum“ sind quälend. Vor allem für die Familie von Amad A. Denn dieses „Wie“ und dieses „Warum“ – das haben die bisherigen Berichte der Landesregierung und die Diskussionen in den Ausschüssen gezeigt – konnten bislang nicht beantwortet werden. Die Fragen werden uns noch lange begleiten.

Sie zu beantworten, wird Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, den wir zusammen mit den Grünen in diesem Plenum beantragen. Unseren Einsetzungsbeschluss dazu findet Ihr hier.

Was macht eigentlich Friedrich Merz?
Klar, er will Bundesvorsitzender der CDU werden. So viel wissen wir. Man kann ihn ja kaum dabei übersehen, wie er sich von einer Regionalkonferenz zur nächsten mittelschichtet. Aber hat er so überhaupt noch Zeit, sich um seinen Job als Brexit-Beauftragter der Landesregierung zu kümmern? Jetzt, wo sich Großbritannien und die verbleibenden 27 EU-Staaten auf ein Abkommen verständigt haben, ist seine Präsenz für Nordrhein-Westfalen im Vereinigten Königreich doch wichtiger denn je.

Allerdings: Welche Präsenz? Wie das Magazin Westpol herausgefunden hat, hat das Land Nordrhein-Westfalen gar keine Repräsentanz auf der Insel. Dabei hatte die Landesregierung damit doch vollmundig geworben. Kein Büro, keine Adresse, keine Deals? Das ist offenbar für den selbst erklärten Mittelschichts-Millionär Merz nicht attraktiv genug. Dann doch lieber Dreikrampf um den CDU-Vorsitz. Warum uns das interessiert? Weil es Nordrhein-Westfalen schadet. Und darüber diskutieren wir im Plenum in einer Aktuellen Stunde.

Normalerweise sind ja Haushaltsberatungen immer ein Highlight der Debatte im Plenum. Aber das, was die Landesregierung da als Haushalt 2019 vorgelegt hat, ist eher so etwas wie ein Tiefschlag. Die Steuereinnahmen sprudeln, doch Finanzminister Lienenkämper schafft es trotzdem nicht, die sozialen Belange der Menschen und Städte in unserem Land angemessen zu berücksichtigen. Ein Beispiel? Leider kein Problem: Statt der Caritas, der Diakonie, der AWO und den anderen Sozialverbänden mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sind der Landesregierung mehr Stellen in den Ministerien wichtiger. Unsere Forderung nach 10 Millionen Euro zusätzlich für ein landesweites Azubi-Ticket? Abgelehnt. Weitere schlechte Beispiele werden wir im Plenum in der zweiten Lesung des Haushalts kritisieren.

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