Neuer Newsletter

Die letzte Ausgabe meines Newsletters in diesem Jahr ist erschienen. Themen der Ausgabe: CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Gebühren ab CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen-System bei Straßenausbaubeiträgen Diesel-Wahnsinn: Laschet legt das Land lahm Unterstütze „Stichwahl bleibt“ Ausschuss untersucht Todesfall in der JVA Kleve NRW ist weit entfernt von einer erfolgversprechenden Brexit-Strategie Frauenhäuser: Jede Frau, die Opfer von Gewalt wurde, muss unkompliziert ein Obdach in einer Hilfeeinrichtung finden können SPD-Fraktion feiert 100 Jahre […]

In dieser Woche im Landtag

Der Fall ist tragisch: Ein Mensch, der sich in der Obhut staatlicher Institutionen befand, ist tot. Verbrannt in einem Haftraum der JVA Kleve, in der Amad A. zu Unrecht inhaftiert gewesen ist. Und wir wissen nach wie vor nicht, wie und warum er gestorben ist. Dieses „Wie“ und dieses „Warum“ sind quälend. Vor allem für die Familie von Amad A. Denn dieses „Wie“ und dieses „Warum“ – das haben die bisherigen Berichte der Landesregierung und […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt: Schwarz-gelber Haushaltsentwurf ist eine Luftnummer Der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen wird bei Integration und Soziales der Rotstift angesetzt. Das Zustandekommen der „schwarzen Null“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre: So werden die Zuführungen zum Pensionsfonds mit Einzahlungen im laufenden Jahr verrechnet – eine Maßnahme, die Schwarz-Gelb in der Vergangenheit immer gegeißelt hatte. Die 131 Mio. Euro „Einsparsumme“ sind nicht mehr als eine Luftnummer. Sie […]