Im Mai-Plenum haben wir uns mit den Herausforderungen beschäftigt, die den Alltag der Menschen in unseren Städten und Gemeinden unmittelbar betreffen. Wir wollen, dass Gesundheit, Wohnen, Mobilität und Klimaschutz dort ansetzen, wo Menschen leben – konkret, sozial gerecht und zukunftsorientiert.
Ein zentrales Thema ist der Wohnungsbau: Mit einem revolvierenden Bodenfonds und einer Landeswohnungsbaugesellschaft wollen wir die Kommunen befähigen, wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – vor allem dort, wo sie es aus eigener Kraft nicht können. Denn das eigene Zuhause ist die Grundlage für Teilhabe und Lebensqualität.
Angesichts immer heißerer Sommer fordern wir ein modernes Klimaanpassungsgesetz. Gerade Menschen mit wenig Einkommen, die in verdichteten Stadtteilen wohnen, sind von Hitze besonders betroffen. Die Landesregierung muss endlich handeln, statt weiter zu vertrösten.
Auch die Wärmewende muss sozial ausgestaltet sein: Niemand darf durch steigende Heizkosten aus dem gewohnten Wohnumfeld gedrängt werden. Mieter*innen müssen bei der Wärmewende mitgedacht und beteiligt werden – auch an möglichen finanziellen Gewinnen aus der Energiewende.
In der Gesundheitsversorgung droht vielen Regionen der Stillstand: Hausärzte gehen in Rente, Apotheken schließen, Pflegeeinrichtungen geraten in Schieflage. Wir wollen mit Investitionen in Medizinische Versorgungszentren und wohnortnahe Strukturen gegensteuern – damit alle Menschen in Nordrhein-Westfalen verlässlich versorgt werden können.
Im Bereich Mobilität setzen wir auf Wahlfreiheit: Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder mit Bus und Bahn – Mobilität muss für alle möglich und bezahlbar sein. Deshalb fordern wir einen Ausbau der Angebote vor Ort und ein kostenloses Deutschlandticket zunächst für Kinder unter 14, später für alle unter 18 Jahren.
Und: Zukunft darf nicht ohne die Mitbestimmung derjenigen gedacht werden, die am längsten mit ihr leben müssen – den Kindern und Jugendlichen. Wir wollen ihre Beteiligung in allen Planungsverfahren zur Pflicht machen und fordern endlich Fortschritte bei einem verbindlichen Kinder- und Jugendcheck für neue Gesetze.
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für
mehr Wohnungsbau heben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungs-baugesellschaft sind unerlässlich“: t1p.de/gghok
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Wenn der Asphalt brennt – Neues Klimaanpassungsge-setz muss die Schwächsten schützen“: t1p.de/re4s0
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. mit sozialer Sicherheit die Wärmewende in Deinem Vier-tel auf Augenhöhe gestalten!“: t1p.de/krdbk
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Gesundheit vor Ort. Erreichbare Versorgung, wenn sie
gebraucht wird“: t1p.de/vlod6
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Mobilität vor Ort sicherstellen“: t1p.de/m6s91
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Ohne Bus nix los – ohne Ticket keine Schule? Selbstwirk-samkeit von Kindern und Jugendlichen stärken“: t1p.de/qjakz
▪ Antrag „NRW muss funktionieren – Gebt den Kindern das Kommando – denn sie wissen
sehr wohl, was sie tun. Stadtentwicklung gehört auch in Kinderhände“: t1p.de/uv3vg