Schlagwort: Wahlen

Machtpolitische Manipulation am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einfacher Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Dazu erklärt Anja Butschkau: „Was […]

„Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen!“

Heute vor hundert Jahren beschloss der Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Einführung des Frauenwahlrechts war ein Meilenstein der deutschen Geschichte, der erst dank des starken Einsatzes von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möglich wurde. Dieses Ereignis muss Selbstverpflichtung für uns sein, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik […]