Paragraf 218 abschaffen Schwangerschaftabbrüche entkriminalisieren Selbstbestimmungsrecht für Frauen

Paragraf 218 endlich streichen!

Paragraf 218 abschaffen – Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen endlich ernst nehmen! Auch nach 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche nach geltendem Recht in Deutschland eine Straftat und werden in Paragraf 218 StGB geregelt. Der bundesweite Aktionstag am 15. Mai soll mit vielen Aktionen auf dieses Unrecht aufmerksam machen und fordert die Streichung des Paragrafen. Auch ich setze anlässlich des heutigen Jubiläums ein Zeichen für die Rechte der Betroffenen – für die Rechte des Selbstbestimmungsrechts für Frauen! Ich […]

Safe Abortion Day Weg mit Paragraf 218 Abtreibung ist Grundversorgung Anja Butschkau Schwangerschaftsabbruch

Safe Abortion Day: Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung!

Am heutigen Safe Abortion Day setzen sich Frauen auf der ganzen Welt für ihr Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch ein. Denn es ist leider noch längst keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen ein freier Zugang zu einer sicheren und straffreien Abtreibung gewährt wird. Die Beschränkungen beinhalten zwar nicht überall ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, aber Fakt ist: Selbst in einem so hoch entwickelten Land wie Deutschland stellt das Abbrechen einer Schwangerschaft nach §218 StGB eine Straftat dar. Das […]

Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a

Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der Berufungsverhandlung bestätigt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW Anja Butschkau nimmt dazu Stellung: „Das Urteil bestätigt, dass wir dringend eine Reform des Paragrafen 219a brauchen. Der Paragraf 219a steht im Widerspruch zu unseren heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Ärztewahl. Frauen, die in einer Notsituation sind, brauchen kompetente Beratung und […]

Positionspapier: Paragraf 219a streichen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Im letzten Jahr wurde aufgrund dessen eine Frauenärztin strafrechtlich verurteilt, die auf ihrer Internetseite über das Verfahren eines Schwangerschaftsabbruches informiert, jedoch nicht im eigentlichen Sinne dafür geworben hatte. Daher hatten wir uns bereits Ende 2017 für die Streichung des entsprechenden Paragrafen eingesetzt. Frauen müssen selbstbestimmt über die Durchführung oder den Abbruch einer Schwangerschaft entscheiden dürfen. Für eine verantwortungsvolle Entscheidung ist der Zugang zu Informationen zwingend […]

Neuer Newsletter

Am Wochenende traf sich die SPD Dortmund zu ihrem Unterbezirksparteitag. Mein Glückwunsch gilt dem neu gewählten Vorstand, dem ich auch wieder angehöre. Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre, in denen wir den Weg der Parteierneuerung fortsetzen und unsere Partei fit für die Kommunalwahl 2020 machen wollen. Heute berichte ich in meinem aktuellen Newsletter aber erstmal über die Arbeit im Landtag im letzten Monat. Ministerpräsident Armin Laschet will eine Ruhrgebietskonferenz ins Leben rufen. Das hört […]