In dieser Woche im Landtag

Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe zur Kasse gebeten werden. Viele Menschen geraten dabei schnell in Existenznot. Das ist zutiefst unsozial, zumal die Kommunen in NRW damit ganz unterschiedlich umgehen. Deshalb gibt es nur eine Lösung und die heißt: Abschaffen! Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. Dazu legen wir im Plenum in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Diese Plenarwoche begann mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung über ihre Planungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Was sich hinter dieser etwas wolkigen Formulierung verbirgt, sind u. a. die Konsequenzen aus dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir vor zwei Jahren eine Leitentscheidung zu Hambach getroffen. Schon vor zwei Jahren haben wir dabei betont, dass diese Leitentscheidung eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle ist. Doch wir waren und […]