Schlagwort: Rechtsanspruch

OGS-Rechtsanspruch: Schwarz-Grün begeht Wortbruch

Der Handlungsbedarf im offenen Ganztagsbereich (OGS) ist dringend. Ab August 2026 haben Eltern und Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der OGS. Die Landesregierung hat bisher keine verbindlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um diesen Rechtsanspruch effektiv umzusetzen. Erstaunlich war, was Schulministerin Dorothee Feller und Familienministerin Josefine Paul nun in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bekanntgaben: Unter Schwarz-Grün wird es kein Ganztagsgesetz mehr geben. Stattdessen wird lediglich ein Erlass von beiden Ministerien zum 1. August 2026 in Kraft […]

Rückblick auf die Plenarwoche

„Entfesselungspaket“: Zusätzliche Öffnungszeiten belasten die Beschäftigten Kernstück des von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten „Entfesselungspakets I“ ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen. Diesen Dialog hat die Mitte-Rechts-Koalition aufgegeben und will nun die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagschutzes durchsetzen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die […]