Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen bei der Polizei in Dortmund

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde. In der Realität sieht dies aber ganz anders aus: Auslaufend gestellte Schulen sind bereits vom Anmeldeverfahren ausgenommen, ebenso von der weiteren Zuweisung […]