Schlagwort: Neuverschuldung

Rückblick auf die Plenarwoche

Nachtragshaushalt ist unsolide, unsozial und belastet die Kommunen Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5  Mrd. Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und Langzeitarbeitslose […]

NRW schließt Haushaltsjahr mit positivem Ergebnis ab

Erstmals seit 1973 schließt NRW sein Haushaltsjahr mit einem Plus ab. Wow! Da soll noch einer Sagen, die Sozis können nicht mit Geld umgehen. NRW bekommt den Spagat zwischen Haushaltssanierung und Investitionen in unser Land hin. Das ist ein großer Verdienst unseres Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der neben der Haushaltssanierung auch konsequent auf die Jagd nach Steuerhinterziehern geht. Ich möchte dabei noch kurz daran erinnern, wie hoch die Neuverschuldung im Haushaltsplan von 2010, dem letzten, den eine […]