Rückblick auf die Plenarwoche

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2019 stand im Mittelpunkt der Plenardebatte in dieser Woche. Für 2019 umfasst der Etat 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden (das sind 1.800 Millionen) Euro mehr an Steuern ein als in 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg abzutragen. […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Europäische Fördermittel für NRW: Landesregierung muss Allianz beitreten Ob Niederfeldsee in Essen, Logport in Duisburg-Rheinhausen, die Ruhrtrienale oder Bildungsschecks – all diese Projekte wurden mit Hilfe von EU-Mitteln finanziert. Die Gelder fließen noch bis zum Jahr 2020, dann läuft die aktuelle EU-Finanzperiode aus. Damit NRW auch über das Jahr 2020 hinaus von der europäischen Förderung profitiert, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und der „Allianz für eine starke EU – Kohäsionspolitik“ beitreten. Die Allianz – in […]