Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Mitte-Rechts-Koalition scheitert an den eigenen Ansprüchen Am heutigen Mittwoch, den 17. Januar, wird in dritter und abschließender Lesung über den Haushalt 2018 beraten. Der vorliegende Haushalt legt Zeugnis über die Ambitions- und Planlosigkeit dieser Landesregierung ab. Und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in NRW ideal sind: Das Wirtschaftswachstum beträgt rund zwei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren und die Steuereinnahmen sind Ende 2017 um 2,9 […]

Haushalt der sozialen Kälte und gebrochenen Versprechen

Heute tagte der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags. Hauptthema war der Haushalt 2018. Wie bereits in der letzten Plenardebatte, aber auch in den anderen Ausschüssen, wird deutlich sichtbar, wie CDU und FDP ihre Wahlversprechen brechen und dass der Haushalt 2018 ein Haushalt der sozialen Kälte ist. Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Aktuelle Stunde zu Kürzungsplänen beim Sozialticket Landesverkehrsminister Wüst kündigte in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.11.2017 an, die landesseitige Förderung des Sozialtickets in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Das bedeutet das Ende des Sozialtickets in NRW, von dem derzeit mehr als 300.000  Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Nach der scharfen Kritik von SPD und Sozialverbänden (u.a. VdK NRW, AWO und Caritas) ruderte Ministerpräsident Laschet nun zurück und […]