Haushalt der sozialen Kälte und gebrochenen Versprechen

Heute tagte der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags. Hauptthema war der Haushalt 2018. Wie bereits in der letzten Plenardebatte, aber auch in den anderen Ausschüssen, wird deutlich sichtbar, wie CDU und FDP ihre Wahlversprechen brechen und dass der Haushalt 2018 ein Haushalt der sozialen Kälte ist. Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Nachtragshaushalt ist unsolide, unsozial und belastet die Kommunen Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5  Mrd. Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und […]