Rückblick auf die Plenarwoche

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Am 15. März 2018 soll es einen angeblichen Hacker-Angriff auf den privaten Haushalt und den technisch damit verbundenen landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemanns der damaligen Ministerin Schulze Föcking in Steinfurt gegeben haben. Diesen Eindruck vermittelten zumindest der Ministerpräsident und die Staatskanzlei am 16. März 2018 den Menschen in ihren Statements. Tatsächlich gab es allerdings keinen Hacker-Angriff, sondern nur einen Bedienfehler bei einem Tablet-PC durch einen Familienangehörigen. Wochenlang wurden Parlament und Öffentlichkeit […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Schwarz-Gelb muss ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrer/-innen vorlegen Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung zwingt sie Lehrerinnen und  Lehrer zur Unterzeichnung einer Richtlinie, falls sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten. Damit löst die Landesregierung aber das Grundproblem nicht: Zunächst muss kurzfristig eine geeignete Software-Lösung zur Verarbeitung der Daten zur Verfügung gestellt werden. […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Unterrichtung der Landesregierung zur geplanten Ruhr-Konferenz Die Landesregierung stellte am Mittwoch ihre Pläne für eine Ruhr-Konferenz vor. Die bisher bekanntgewordenen Informationen unterstreichen: Die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag beworbene „Vision für das Ruhrgebiet“ lässt weiterhin auf sich warten. Der angekündigte Einsetzung von Foren und Hinzuziehung von Fachleuten fehlt bisher eine zündende Idee. Auch ein konkretes Finanzierungskonzept hat die Landesregierung noch nicht vorgelegt. Auf blumige Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet lässt die Landesregierung auch fast ein Jahr nach […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Europäische Fördermittel für NRW: Landesregierung muss Allianz beitreten Ob Niederfeldsee in Essen, Logport in Duisburg-Rheinhausen, die Ruhrtrienale oder Bildungsschecks – all diese Projekte wurden mit Hilfe von EU-Mitteln finanziert. Die Gelder fließen noch bis zum Jahr 2020, dann läuft die aktuelle EU-Finanzperiode aus. Damit NRW auch über das Jahr 2020 hinaus von der europäischen Förderung profitiert, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und der „Allianz für eine starke EU – Kohäsionspolitik“ beitreten. Die Allianz – […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt: Schwarz-gelber Haushaltsentwurf ist eine Luftnummer Der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen wird bei Integration und Soziales der Rotstift angesetzt. Das Zustandekommen der „schwarzen Null“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre: So werden die Zuführungen zum Pensionsfonds mit Einzahlungen im laufenden Jahr verrechnet – eine Maßnahme, die Schwarz-Gelb in der Vergangenheit immer gegeißelt hatte. Die 131 Mio. Euro „Einsparsumme“ sind nicht mehr als eine Luftnummer. Sie […]