Eltern werden entlastet – Über 13,5 Mio. Euro für beitragsfreie Kita in Dortmund

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt Dortmund kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von über 13,5 Mio. Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die die Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl hinweisen. Das letzte Kita-Jahr […]

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Die Herbstausgabe meines Wahlkreisnewsletters ist druckfrisch erschienen. Themen der Ausgabe: Aus dem Landtag: Verstößt die Landesregierung mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Verfassung? Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier Stockender Kita-Ausbau Frauenhausfinanzierung Paragraf 219a abschaffen 100 Jahre Frauenwahlrecht – SPD-Fraktion lädt zum Festakt ein Aus dem Wahlkreis: Sozial- und frauenpolitische Herbsttour durch Dortmund Dortmund ist keine Stadt der Nazis Laumanns irrsinnige Seniorenpolitik Studierendenwerk benötigt 33 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen Land fördert Kinder- und Jugendsportpark […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2019 stand im Mittelpunkt der Plenardebatte in dieser Woche. Für 2019 umfasst der Etat 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden (das sind 1.800 Millionen) Euro mehr an Steuern ein als in 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg […]