„Mobilität ist ein Menschenrecht – Landesregierung muss Barrierefreiheit im ÖPNV endlich konsequent umsetzen

PRESSEMITTEILUNG: Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Silvia Gosewinkel: „Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht […]

Kinder- und Jugendtreff in Bövinghausen soll Jugendlichen Raum zur Entfaltung geben

Seit rund 15 Jahren gibt es in Bövinghausen keinen Kinder- und Jugendtreff mehr. Dabei ist hier die Kinderarmut so hoch wie in keinem anderen Stadtteil des Stadtbezirks Lütgendortmund. Dank eines Infrastrukturprogramms mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche in Quartieren mit Entwicklungsbedarf, das die rot-grüne Landesregierung im Herbst 2016 auflegte, erhält Bövinghausen Ende des Jahres einen Kinder- und Jugendtreff auf dem Gelände der Freiligrath-Grundschule. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau besuchte am Montag mit der Dortmunder Schul- und Jugenddezernentin […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Regierungserklärung Am Mittwoch, 13. September, startete die sechste Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der er zu den Zielen der Schwarz-Gelben Koalition für die kommenden fünf Jahre Auskunft gab. „Diese Regierungserklärung war eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer feststellte. Armin Laschet sei mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hab sich dann schnell in das Klein-Klein des […]