Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt: Schwarz-gelber Haushaltsentwurf ist eine Luftnummer Der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen wird bei Integration und Soziales der Rotstift angesetzt. Das Zustandekommen der „schwarzen Null“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre: So werden die Zuführungen zum Pensionsfonds mit Einzahlungen im laufenden Jahr verrechnet – eine Maßnahme, die Schwarz-Gelb in der Vergangenheit immer gegeißelt hatte. Die 131 Mio. Euro „Einsparsumme“ sind nicht mehr als eine Luftnummer. Sie […]

NRW schließt Haushaltsjahr mit positivem Ergebnis ab

Erstmals seit 1973 schließt NRW sein Haushaltsjahr mit einem Plus ab. Wow! Da soll noch einer Sagen, die Sozis können nicht mit Geld umgehen. NRW bekommt den Spagat zwischen Haushaltssanierung und Investitionen in unser Land hin. Das ist ein großer Verdienst unseres Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der neben der Haushaltssanierung auch konsequent auf die Jagd nach Steuerhinterziehern geht. Ich möchte dabei noch kurz daran erinnern, wie hoch die Neuverschuldung im Haushaltsplan von 2010, dem letzten, den […]