Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen!

Zu der Blockadehaltung der CDU und CSU beim Arbeitsschutzkontrollgesetz auf Bundesebene erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben. 30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt […]