Innenminister Reul vertuscht Fehler bei der Einsatzplanung am vergangenen Freitag, statt sie einzugestehen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders kritisieren scharf das Vorgehen des Innenministers am vergangenen Freitag. Anja Butschkau erklärt den Sachverhalt: „Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern während der Demonstration von ca. 100 Neonazis in Dorstfeld und Marten nicht sicher fühlten. Insbesondere das Nichteinschreiten der Polizei während des Skandierens von antisemitische Parolen und des Abbrennens von Pyrotechnik führte zu erheblicher Verunsicherung und […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2019 stand im Mittelpunkt der Plenardebatte in dieser Woche. Für 2019 umfasst der Etat 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden (das sind 1.800 Millionen) Euro mehr an Steuern ein als in 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg […]