Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der  Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen […]

Altschulden: Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist […]