Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu – von Messerangriffen bis Cyberkriminalität. Innenminister Reul verweist auf fehlendes Geld oder mangelnde Mehrheiten, doch das reicht uns nicht. Im Rahmen unserer Offensive für mehr Innere Sicherheit brachten wir eine Reihe von Anträgen in das März-Plenum des Landtags ein.
Unser erster Antrag forderte, den Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit nicht länger zu ignorieren. Wir schlagen mehr Polizeipräsenz vor Ort und regelmäßige Sicherheitsberichte vor.
Außerdem wollen wir auf Bundesebene eine Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsunternehmen im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ermöglichen.
In den weiteren Anträgen forderten wir ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche, das Hilfe bei Cybermobbing und Online-Straftaten bietet.
Angesichts steigender Fälle häuslicher Gewalt fordern wir die sofortige Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung darf mit dem Ausbau der Frauenhäuser nicht bis 2032, wenn der Rechtsanspruch in Kraft tritt, warten.
Auch die Justiz ist unterbesetzt – wir fordern mehr Personal und Ausbildungsplätze. Mit 255.000 offenen Verfahren ist der Handlungsdruck enorm. Sozialkürzungen gefährden die Resozialisierung – wir wollen diese rückgängig machen. Gut resozialisierte Straftäter bedeuten mehr Sicherheit für alle. Dunkle Orte fördern Angst und Kriminalität – mit unserem Antrag „Es werde Licht“ fordern wir ein Sonderprogramm
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht
ignoriert werden“: t1p.de/dhtws
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum – Nordrhein-Westfalen braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche“: t1p.de/6rbbj
▪ Antrag „Unsicher im eigenen Zuhause – Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen“:
t1p.de/1ymqp
▪ Antrag „NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein
starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!“: t1p.de/l1tqy
▪ Antrag „NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit“:
t1p.de/14qoy