Die feministische Kampfwoche rund um den Equal Pay Day und den Weltfrauentag ist jedes Jahr stets ein Höhepunkt für alle Gleichstellungspolitiker*innen und -aktivist*innen. Oft wird sie dann zum Anlass genommen, um auch im Landtag passende Anträge einzubringen, die eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern fordern.
So auch am Weltfrauentag vor zwei Jahren, als die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen der Gleichstellungsministerin mehrere Arbeitsaufträge gegeben haben, um die Gleichstellung im Erwerbsleben zu verbessern. Im Grunde war dies aber auch nur eine Rezitation des eigenen Koalitionsvertrags.
Nun, nach zwei Jahren, wollte ich wissen, welche Forderungspunkte von CDU und Grünen noch offen sind. Viel hat man in den zwei Jahren nicht mitbekommen. Deshalb habe ich zu jedem einzelnen Forderungspunkt eine eigene Kleine Anfrage gestellt.
Die Antworten der Landesregierung waren sehr ernüchternd: ein Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Antidiskriminierungsstelle gibt es nicht.
Das Landesgleichstellungsgesetz – die Landesregierung wollte beispielsweise die paritätische Besetzung landeseigener Vorstände und Gremien einführen – wurde auch noch nicht weiterentwickelt. Projekte zur Beseitigung ungewollter Teilzeit und Arbeitslosigkeit überlässt man lieber den Jobcentern und Arbeitsagenturen und verweist lediglich auf die bereits 2012 von SPD und Grünen eingeführten Kompetenzzentren Frau und Beruf und ein kleines Mentoringprojekt für Frauen mit Migrations- oder Fluchterfahrung, das seit 2023 vom Land gefördert wird.
Immerhin: Der im Koalitionsvertrag angekündigte Lohnatlas wurde erfolgreich eingeführt. Wir wissen jetzt, in welchen Regionen und Branchen der Equal Pay Gap besonders hoch ist. Was wir aber leider nicht wissen: Was macht die Landesregierung nun mit diesen Erkenntnissen, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.
Man merkt also immer mehr, dass die Gleichstellung der Geschlechter keinen hohen Stellenwert in der Landesregierung hat. Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) hinkt ihren eigenen Ansprüchen weit hinterher.
▪ Zu den Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen: t1p.de/bnokm