Im Januar ist im Indupark eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen für geflüchtete Menschen an den Start gegangen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt und fragen sich, welchen Einfluss die Flüchtlingsunterkunft in Oespel auf sie hat. Leider missbrauchen rechtsextreme Kräfte wie die AfD diese Sorgen, um Fremdenhass in Oespel zu säen und die Menschen zu spalten. Als örtliche Landtagsabgeordnete möchte ich mit diesem Infoblatt Sachlichkeit in die Debatte bringen und über die Pläne des Landes informieren.
Wieso richtet das Land im Indupark eine Flüchtlingsunterkunft ein?
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, steigt. Das Land Nordrhein-Westfalen richtet deshalb landesweit Unterbringungseinrichtungen für asylsuchende Menschen ein. Momentan gibt es landesweit 23.000 reguläre Plätze in Landeseinrichtungen und weitere 8.000 in Notunterkünften. Ziel ist eine Kapazität von 41.000 Plätzen.
Das Land will damit auch die Kommunen, wie z.B. die Stadt Dortmund, entlasten. Geflüchtete Menschen sollen möglichst erst dann auf die Kommunen weiterverteilt werden, wenn Klarheit über ihr Asylverfahren besteht. Die 400 Plätze, die im ehemaligen IBIS-Hotel eingerichtet werden, werden auf das Kontingent der Stadt Dortmund positiv angerechnet. Dortmund muss also weniger Flüchtlinge auf eigene Kosten unterbringen.
Wieso bringt das Land Flüchtlinge in einem Hotel unter?
In erster Linie, weil das Gebäude kurzfristig zur Verfügung stand und dringend benötigte Plätze dort zeitnah geschaffen werden konnten. Ein Hotelbetrieb ist das allerdings nicht. Die bis zu 400 Bewohner*innen werden in Vierbettzimmern mit einfachen Etagenbetten untergebracht.
Der Standort eignet sich zudem gut für den Betrieb einer solchen Einrichtung. Er liegt außerhalb von Wohngebieten und ist ideal an die Autobahn und den öffentlichen Nahverkehr angebunden.
Fußläufige Einkaufsmöglichkeiten gibt es im Indupark. Die Hotelimmobilie verfügt zudem über alles, was zum Betrieb einer Unterkunftseinrichtung benötigt wird, z.B. Küchen- und Speiseräumlichkeiten, Gruppenräume für Bildungs- und Freizeitangebote und einen großzügigen Außenbereich. Die Vierbettzimmer bieten gerade Familien eine höhere Privatsphäre als etwa ein Schulgebäude, eine Tragluft- oder eine Sporthalle, die in der Vergangenheit oft als Unterkunft zum Einsatz kamen.
Wer wird in der Flüchtlingsunterkunft in Oespel untergebracht?
Sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Sowohl junge als auch ältere Menschen. Die wichtigsten Herkunftsländer geflüchteter Menschen sind Syrien, Türkei, Afghanistan, Irak und Iran. Menschen aus diesen Ländern flüchten vor Krieg, politischer Verfolgung, Diskriminierung (z.B. weil sie einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören oder aufgrund ihrer sexuellen Identität) oder vor religiösen Fundamentalisten wie z.B. den Taliban oder dem Islamischen Staat.
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden in der Regel nicht in der ZUE untergebracht. Als Kriegsflüchtlinge durchlaufen sie kein Asylverfahren, sondern besitzen eine Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz nach §24 Aufenthaltsgesetz. Meist kommen sie zunächst bei Verwandten unter, dürfen in Deutschland eine Arbeit aufnehmen und haben ansonsten Anspruch auf Arbeitslosengeld 2.
Welche (Geld-)Leistungen erhalten die Geflüchteten?
Die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten für die Dauer ihres Asylverfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Während des Aufenthalts in einer Flüchtlingsunterkunft wird der sogenannte notwendige Bedarf für Wohnen, Ernährung und Hygiene über Sachleistungen gedeckt. Das heißt, sie erhalten in der ZUE neben einem Bett drei Mahlzeiten pro Tag, (gebrauchte) Kleidung und die wichtigsten Hygieneartikel. Außerdem gibt es eine medizinische Erstversorgung in der Einrichtung.
Zur Deckung des persönlichen Bedarfs, z.B. für die Freizeitgestaltung, Mobilität, Mobilfunk etc. erhält jede Personen monatlich 204 Euro (Alleinstehende), 184 Euro (Paare) bzw. 132-139 Euro (je Kind/Jugendlichem, nach Alter gestaffelt). In der ZUE wird dieses Geld wöchentlich als Teilbetrag in Form eines Taschengeldes ausgezahlt.
Wie werden die Bewohner in der Flüchtlingsunterkunft in Oespel beschäftigt?
Für Kinder gibt es einen Spieleraum, für Erwachsene Aufenthaltsräume und Gruppenräume für Bildungsangebote. Ein schulnahes Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche wird es leider erst ab dem nächsten Jahr geben.
Vereine, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen haben sich zudem bereit erklärt, sowohl Freizeitaktivitäten als auch Bildungs- und Sprachkurse anzubieten.
Wie kann ich helfen?
Vor Ort in der Einrichtung können gerne Kleider- und Spielzeugspenden (gerne auch Gesellschaftsspiele für Erwachsene) abgegeben werden. Bitte spenden Sie nur Gegenstände, die noch in einem einwandfreien Zustand sind!
Im Stadtbezirk Lütgendortmund gibt es mit dem Dialogforum Lütgendortmund seit vielen Jahren ein engagiertes Netzwerk ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, das Freizeit- und Bildungsangebote für Geflüchtete organsiert und praktische Integrationsarbeit leistet. Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich diesem Netzwerk anschließen.
Kontakt: LokalWillkommen.L@stadtdo.de.
An wen kann ich mich wenden, wenn ich weitere Fragen habe?
Das Deutsche Rote Kreuz, das die Einrichtung im Auftrag des Landes betreibt, wird in Kürze einen Umfeldmanager einstellen, der Ansprechpartner für die Menschen im Stadtteil und Brücke zum Ehrenamt sein wird. Achten Sie hierzu bitte auf Ankündigungen in der Tagespresse.
Bei Fragen können Sie sich gerne auch an mich wenden. Mein Team geht dem gerne nach und vermittelt bei Bedarf den Kontakt.
Kontakt: Wahlkreisbüro Anja Butschkau, Mail: anja@anja-butschkau.de, Tel.: 0231 / 58 56 18.