Landesregierung ohne Plan beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
PRESSEMITTEILUNG: Das vom Bund beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erreicht nach und nach die Länder. Von den insgesamt 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen erhält Nordrhein-Westfalen rund 21 Milliarden Euro.
Gerade in NRW sind viele Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert und dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen. Entsprechend groß ist die Spannung, mit der die Kommunen auf den Verteilungsschlüssel der Landesregierung warten.
Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze fordern endlich Klarheit vom Land:
„Wir wollen, dass der Landesanteil des Sondervermögens jetzt schnell in Dortmund und den anderen Kommunen ankommt und dort investiert werden kann. Schulsanierungen, Straßenarbeiten und andere Infrastrukturprojekte müssen zeitnah starten. Andere Länder wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen haben den Handlungsdruck längst erkannt und die kommunale Verteilung bereits festgelegt.“
Die SPD-Landtagsfraktion NRW brachte heute im Plenum einen Vorschlag ein, nach dem 80 Prozent der Landesmittel – rund 16,8 Milliarden Euro – direkt an die Städte und Gemeinden fließen sollen. „Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verfügt NRW bereits über ein etabliertes, transparentes und akzeptiertes Verteilungsinstrument, das auch hier unkompliziert eingesetzt werden könnte“, so die Abgeordneten.
Der Vorschlag der SPD wurde von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis90/DieGrünen abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder Abgeordneten: „Dortmund hätte auf diesem Weg rund 992 Millionen Euro erhalten – Mittel, die wir dringend brauchen. Doch dieser Ansatz ist nun vom Tisch. Wann die Landesregierung die Gelder tatsächlich an die Kommunen weiterleiten will und wieviel Geld in Dortmund ankommen wird, bleibt weiter offen. Eine bittere Pille nicht nur für Dortmund, sondern für alle Städte und Gemeinden in NRW. Diese stemmen immerhin jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen.“
Die Abgeordneten fordern deshalb: „Die Weiterleitung von mindestens 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen an die Kommunen ist nur gerecht. Stattdessen droht ein Teil der Mittel im Landeshaushalt zu versickern. Wir werden die Landesregierung weiter unter Druck setzen. Dortmund braucht jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir umgehend und nachhaltig mit diesen Fördersummen planen können.“