Der Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen ist unübersehbar: Marode Schulgebäude, überlastete Krankenhäuser, kaputte Brücken, stillstehende Wasserstraßen und verfallende Sportstätten schränken die Lebensqualität der Menschen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes massiv ein. Jahrzehntelange Unterfinanzierung und eine rigide Schuldenbremse haben diesen Rückstand dramatisch verschärft. Genau deshalb war dies unser Schwerpunktthema im Juni-Plenum des Landtags.
Mit unserem Antrag „NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen“ haben wir klare Vorschläge gemacht, wie Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig wird. Die geplanten Investitionsmittel des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro sind eine große Chance – aber sie müssen auch bei uns im Land richtig eingesetzt werden. Wir fordern, dass der NRW-Anteil zügig und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet wird. Dabei darf es keine aufwändigen Antragsverfahren oder Gegenrechnungen mit bestehenden Landesverpflichtungen geben – die Mittel müssen echt zusätzlich sein.
Doch allein mit Bundesgeld ist es nicht getan. Wir brauchen auch ein eigenes Sofortprogramm des Landes: 15 Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Verkehr, Sportstätten und Klimaschutz – für funktionierende Infrastruktur, die unser Land zukunftsfähig macht. Gleichzeitig fordern wir, den kommunalen Anteil an den Verbundsteuern schrittweise auf 25 Prozent zu erhöhen. Denn nur wenn die Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sind, können sie selbst entscheiden, wo dringend investiert werden muss.
Auch Transparenz ist zentral: Ein jährlich aktualisierter Infrastrukturbericht – wie ihn Schleswig-Holstein bereits eingeführt hat – soll künftig den Zustand öffentlicher Gebäude und Anlagen systematisch erfassen. Wir brauchen Klarheit darüber, wo es hakt und wie groß der tatsächliche Investitionsbedarf ist.
Ein besonders dramatisches Beispiel für den Investitionsrückstand ist der Zustand unserer Krankenhäuser. Der Bedarf liegt bei über 17 Milliarden Euro – die Landesregierung plant mit gerade einmal 2,5 Milliarden. Wir fordern ein Sofortprogramm mit jährlich zwei Milliarden Euro für dringend notwendige Investitionen in moderne Stationen, OP-Säle und Technik. Zusätzlich wollen wir zehn Millionen Euro jährlich in die Pflegeschulen stecken, um diese zu modernisieren und wieder attraktiv zu machen.
Auch unsere Wasserstraßen dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Der Rhein ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Europas – sein Zustand ist aber besorgniserregend. Schleusen, Kanäle und Verbindungen müssen instandgesetzt werden, damit der wirtschaftliche Schaden nicht noch größer wird.
In vielen Städten fehlen zudem funktionierende Sportstätten. Sporthallen, Schwimmbäder oder Vereinszentren sind oft in so schlechtem Zustand, dass Angebote wegfallen. Wir fordern daher, das ausgelaufene Programm „Moderne Sportstätten“ mit mindestens 300 Millionen Euro neu aufzulegen – auch für kommunale Einrichtungen.
Besonders deutlich zeigt sich die Ungleichverteilung bei Investitionen im Ruhrgebiet. Dort drohen ausbleibende Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung auszubremsen – mit massiven Folgen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Deshalb muss bei der Mittelverteilung Schluss mit dem Gießkannenprinzip sein. Stattdessen braucht es eine klare, bedarfsgerechte Prioritätensetzung – das Ruhrgebiet darf nicht weiter vernachlässigt werden.
▪ Antrag „NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen“: t1p.de/2pwcv
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Investitionen in beste Gesundheit. Krankenhäuser, Pfle-geschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen!“: t1p.de/4xqt2
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Funktionierende Wasserstraßen statt Stillstand – Erhalt
der Logistik für die Zukunft des Industriestandorts NRW sichern!“: t1p.de/hdvjb
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zu-kunft unserer Sportanlagen sichern“: t1p.de/z7koi
▪ Antrag „NRW muss funktionieren. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur echte Wachs-tumsimpulse im Ruhrgebiet für ganz Nordrhein-Westfalen setzen“: t1p.de/hzwvu