Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. Auch die Dortmunder Landtagsabgeordneten der SPD Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran setzen sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender […]

SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen – 5,4 Millionen Euro mehr für Dortmund gefordert

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in […]