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Landesregierung mit Taschenspielertricks gegen die unabhängige Flüchtlingshilfe

Quelle: colourbox.

Die unabhängige Flüchtlingshilfe der Wohlfahrtsverbände leistet wertvolle Arbeit, nicht nur in Dortmund. In den Anlaufstellen werden geflüchtete Menschen z.B. zu ihren Asylverfahren beraten, können aber auch eine Psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen – angesichts vielfach traumatischer Erfahrungen ein Angebot von enormer Bedeutung.

Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nun im Landtag einen Trick mit doppeltem Boden eingesetzt: zwar wird die Höhe der gesamten Zuschüsse um zehn Millionen Euro erhöht, dabei jedoch gleichzeitig die Förderung der einzelnen Arbeitsstellen bei einem deutlich niedrigeren Betrag gedeckelt. Zudem werden sich künftig auch Dienstleister ohne Tarifbindung um die Fördermittel bewerben können.

Zu diesem Taschenspielertrick erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Armin Jahl, Volkan Baran und Nadja Lüders:

„Das Vorhaben von CDU und FDP hat zur Folge, dass die Träger drei Möglichkeiten haben: einen höheren (aber nicht leistbaren) Eigenbeitrag aufzubringen, die Arbeitsbedingungen massiv zu verschlechtern, oder die betroffenen Stellen gleich ganz zu streichen.“

Einige diakonische und kirchliche Träger in NRW haben bereits die Konsequenzen gezogen, und wollen ihre Beratungsstellen schließen. Insgesamt müssen deshalb mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitten in der ohnehin schwierigen und unsicheren Pandemielage um ihre Arbeitsplätze bangen. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf eingebracht, und darin eine Beibehaltung der Förderrichtlinien gefordert – dieser wurde von den Regierungsfraktionen und der AfD allerdings abgelehnt.

Die Leidtragenden seien natürlich auch die Geflüchteten, äußerte sich Rüdiger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Dortmunder SPD-Ratsfraktion: „Die nach Deutschland geflüchteten Menschen hatten bisher vertrauenswürdige Anlaufstellen mit großer Expertise, nun will ihnen die Landesregierung durch die Hintertüre einen der wenigen Anker in der neuen Umgebung wegnehmen. Dortmund braucht Menschlichkeit und gute Arbeit, keine Veränderung von Beratungs- zu Massenabfertigungsstellen, und keine Existenzängste.“

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