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Frauenverbände in Dortmund unterstützen Paritätsgesetz

Die Arbeitsgemeinschaft der Frauenverbände in Dortmund unterstützt das Paritätsgesetz. In der Berswordt-Halle in Dortmund überreichten mir Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft einen Antrag, den sie auf ihrer Mitgliederversammlung am 13. November beschlossen haben und der der die Umsetzung der Parität auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene fordert.

Ich freue mich über diesen Beschluss. Das Gesetz, mit dem wir einen höheren und gerechteren Anteil von Frauen im Landtag einfordern, wird nur kommen können, wenn wir es schaffen, ein starkes, überparteiliches Bündnis zu schaffen. Die AG der Dortmunder Frauenverbände ist ein solches Bündnis. Sie ist ein unabhängiger, überparteilicher und überkonfessioneller Zusammenschluss von 35 Frauenverbänden sozialer, politischer, kultureller und beruflicher Art. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen von Frauen in Dortmund zu vertreten.

Justine Grollmann, Vorsitzende der AG Dortmunder Frauenverbände überreicht Anja Butschkau einen Beschluss, der die Einführung eines Paritätsgesetzes fordert.
Justine Grollmann, Vorsitzende der AG Dortmunder Frauenverbände (4.v.l.) überreicht Anja Butschkau (3.v.r.) einen Beschluss, der die Einführung eines Paritätsgesetzes fordert.

Der Antrag der Frauenverbände in Dortmund geht aber noch über unseren Entwurf für ein Paritätsgesetz für den Landtag hinaus. Er fordert auch die Einführung von Paritätsgesetzen auf Bundes- und kommunaler Ebene. Außerdem fordert er ebenso eine paritätische Besetzung der Direktkandidaturen in den Wahlkreisen. Mit dem NRW-Paritätsgesetz wollen wir als ersten Schritt erstmal die paritätische Besetzung der Wahllisten.

Paritätsgesetz im November in den Landtag eingebracht

Im November haben wir im Landtag das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern ins Plenum eingebracht. Voraus ging ein intensives Beratungsverfahren unserer SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit Staatsrechts- und Gleichstellungsexpert*innen. Am Ende stand ein handwerklich sauberer Gesetzentwurf, der in den nächsten Monaten weiter im Landtag beraten wird und voraussichtlich vor der Sommerpause in die 2. Lesung geht. Bis dahin brauchen wir noch viele Unterstützer*innen, um auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu überzeugen, dass wir ohne ein Paritätsgesetz keine Verbesserung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Landtag hin bekommen.

Den Beschluss der AG der Dortmunder Frauenverbände werde ich nun an die Fraktionsvorsitzenden der unterschiedlichen Parteien im Landtag, Bundestag und im Rat der Stadt Dortmund weiterleiten.

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