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Es reicht! Aufstehen gegen rechte Hetze!

Mit großer Sorge habe ich heute vom Anschlag in Hanau erfahren. Mein Mitgefühl gilt allen Angehörigen und den Menschen in Hanau. Der Vorfall an sich ist schon an Schrecklichkeit kaum zu überbieten. Zehn Menschen wurden kaltblütig aus dem Leben gerissen. Hintergrund: Rassismus. An dem gesellschaftlichen Klima, in dem ausländerfeindliche und rechtsterroristische Morde, Sach- und Körperverletzungen und Bedrohungen immer mehr zunehmen, trägt rechte Hetze einen entscheidenden Anteil.

Der Anschlag von Hanau ist schon seit langem kein Einzelfall mehr. Der Mord an Walter Lübcke, die Terroranschläge in Halle, Bedrohungen von und Anschläge auf unzählige Kommunalpolitiker*innen in ganz Deutschland zeigen eine deutliche Tendenz. Jedes Mal sind rechtsextreme Weltansichten der Hintergrund. Früher hieß es: Wehret den Anfängen! Heute müssen wir feststellen, dass der Anfang bereits überschritten wurde.

Rechte Hetze ist salonfähig geworden

Rechte Hetze befördert die Gewalt gegen Ausländer, Minderheiten und politisch anders denkende Menschen. Hetze gegen Ausländer, insbesondere Muslime, vor allem aber auch gegen Jüdinnen und Juden nehmen zu. Sie findet nicht mehr nur hinter der Hand statt, sondern werden immer häufiger offen geäußert. Sie ist salonfähig geworden. Sie ist kein Tabu mehr. Unsere Gesellschaft tut gerade sehr viel dafür, dass Deutschlands dunkle Vergangenheit uns wieder einholt.

Die nicht endende Hetze, die die AfD auf allen Kanälen absetzt, ist gesellschaftlicher Sprengstoff. In diesen Tagen wurde zu Recht Strafanzeige gegen die AfD-Fraktion im Landtag gestellt. Das Malbuch, das auf Veranstaltungen der Fraktion verteilt wurde, diffamiert Muslime auf unfassbare Weise und schürt Rassismus. Dass Kinder Adressaten dieser Aktion sind, zeigt, welcher Geist in der AfD steckt und wie man mit Mitteln der nationalsozialistischen Propaganda bereits versucht, Kinder zu indoktrinieren.

Antwort SPD Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf das Malbuch der AfD
Das ist das, was wir in der SPD-Landtagsfraktion NRW über das Malbuch der AfD denken.

Im Landtag fällt die AfD immer wieder durch Provokationen und Diffamierungen auf. Die Sprache erinnert immer wieder an Reden aus der Zeit des Nationalsozialismus. Immer stärker lässt die AfD ihre faschistische Seite raushängen. „Das wird man ja noch sagen dürfen“ – ich kann es nicht mehr hören. Und jedes Mal, wenn eine Grenze überschritten wird, wird im Anschluss immer brav zurückgerudert: Das war gar nicht so gemeint – das war falsch, das so zu sagen. Und das erleben wir gerade auch bei besagtem Malbuch. Aber, ernst gemeint ist es natürlich nicht. Diese Taktik wiederholt sich immer wieder. Und immer wieder, versucht sich die AfD als Opfer darzustellen, das von den anderen Parteien und Fraktionen ausgeschlossen wird.

Aber die AfD ist nicht Opfer, sie ist Täter!

Dammbruch in Thüringen

Und dann gab es da noch diesen unfassbaren Dammbruch in Thüringen. Wo CDU, FDP und die AfD gemeinsam die „bürgerliche Mitte“ sein wollten und gemeinsam einen Ministerpräsidenten wählten. Man kann ja mal schauen, wie weit man gehen kann, um an die Macht zu kommen. Man kann ja mal schauen, ob man die AfD hoffähig machen kann, um Mehrheiten jenseits von SPD und Grünen hinzubekommen.

Selbstverständlich geschieht so etwas mit Kalkül. Jeder auf Seiten von CDU und FDP wusste vorher, dass die AfD für Kemmerich stimmen wird. Dass sie die Gelegenheit nutzen wird, um die Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Man weiß es nicht, ob das Verhalten von CDU und FDP und allen voran Thomas Kemmerich einfach nur naiv war – die Folgen, die ein solches Ereignis hat, unterschätzend. Vielleicht war es auch Kalkül, um die für die FDP einzigartige Chance zu nutzen, Macht zu erlangen. Beide Hintergründe wären gleich schlimm und sind einfach nur schändlich für Deutschland.

Im Landtag haben wir erst in der letzten Woche über den Dammbruch von Thüringen diskutiert – im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Gerade einmal drei Wochen, nachdem uns an selber Stelle die Todesdrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen und Journalist*innen in NRW beschäftigt haben: „Wir kriegen Euch alle!“

Was in dieser Zeit leider immer noch nicht in die Köpfe vieler konservativer Menschen rein will: Rechtsextremismus und Linksextremismus darf man nicht gleichstellen. Wer das tut, relativiert die unfassbaren Verbrechen, die wir in den letzten Monaten erleben mussten. Derjenige relativiert aber auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen 1933 und 1945 millionenfach in Europa verübt wurden.

Klar ist: Antifaschismus ist keine linksextremistische Einstellung, die auf Gewalt basiert. Antifaschismus ist kein Verbrechen. Antifaschist*innen engagieren sich gegen Rechtsextremismus. Sie demonstrieren gegen rechte Gesinnungen. Sie engagieren sich, um junge Menschen über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuklären. Sie erheben ihr Wort, wenn irgendwo rassistische, antisemitische und menschenverachtende Äußerungen gemacht werden. Antifaschist*in ist jede*r, der/die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, im privaten Umfeld wie öffentlich. Es müsste in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich eine Bürgerpflicht sein, antifaschistisch eingestellt zu sein und gegen rechte Tendenzen Flagge zu zeigen. Nur so schaffen wir es, unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat zu verteidigen!

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