CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten: „Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Dokument sozialer Kälte Am 20. und 21. Dezember 2017 wird in zweiter Lesung über den Landeshaushalt* 2018 beraten. Dabei zeigt sich: Die Zukunft des Sozialtickets bleibt weiter ungewiss. Der SPD-Antrag, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für das Sozialticket bereitzustellen und die Mittel für 2018 auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt. Auch unserem Antrag, die Kommunen mit 500 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, hat die Mitte-Rechts-Koalition […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Nachtragshaushalt ist unsolide, unsozial und belastet die Kommunen Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5  Mrd. Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und […]