Rückblick auf die Plenarwoche

Diese Plenarwoche begann mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung über ihre Planungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Was sich hinter dieser etwas wolkigen Formulierung verbirgt, sind u. a. die Konsequenzen aus dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir vor zwei Jahren eine Leitentscheidung zu Hambach getroffen. Schon vor zwei […]

Rückblick auf die Plenarwoche

„Entfesselungspaket“: Zusätzliche Öffnungszeiten belasten die Beschäftigten Kernstück des von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten „Entfesselungspakets I“ ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen. Diesen Dialog hat die Mitte-Rechts-Koalition aufgegeben und […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Regierungserklärung Am Mittwoch, 13. September, startete die sechste Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der er zu den Zielen der Schwarz-Gelben Koalition für die kommenden fünf Jahre Auskunft gab. „Diese Regierungserklärung war eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa“, […]