Vor allem Bedürftige und Familien sind die Liedtragenden des Haushaltsentwurfes 2025 der schwarz-grünen Landesregierung. Allein hier summieren sich die Kürzungen auf über 100 Millionen Euro. Die Landesregierung verkennt völlig den Ernst der Lage: Viele Kürzungen haben nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge, sondern gefährden das Fundament der Einrichtungen und Institutionen.

Aidshilfe

HIV-Prävention wird um sage und schreibe 87 Prozent gekürzt.

– 1,6 Millionen Euro

Bekämpfung von Armut
Bei der Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit (Obdachlosigkeit, Familienerholung, Kinder- und Jugendarmut, usw.) wird der Rotstift angesetzt.

– 5,8 Millionen Euro

Berufseinstieg
Berufseinstiegsbegleitung und Berufsorientierung (Kein Abschluss ohne Anschluss-KAoA) werden zusammengestrichen.

– 16 Millionen Euro

Familienberatung und -bildung
Die Bildung und Beratung von Familien in besonderen Lagen wird mehr als halbiert.

– 9,8 Millionen Euro

Frauenhäuser und Frauenberatung
Beim Schutz und der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen wird stark gekürzt.

– 2 Millionen Euro

Inklusion
Die Mittel für Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung werden um knapp 60 Prozent gestrichen (- 2,2 Mio. Euro). Insgesamt wird bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung um mehr als ein Fünftel gekürzt.

– 5,3 Millionen Euro

Kinderwunschförderung
Paare mit Kinderwunsch sollen künftig keine finanzielle Förderung vom Land mehr bekommen. Die Unterstützung wird komplett gestrichen.

– 5,3 Millionen Euro

Kita-Fachkräfte
Die Ausbildungsoffensive für mehr Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung wird um 75 Prozent gekürzt.

– 9,4 Millionen Euro

Medienkompetenz
Die Medienkompetenzförderung wird um fast ein Drittel gekürzt.

– 330.000 Euro

Pflege
Drastische Streichungen in der Pflege: Förderung der Gesundheitsfach- und Pflegeberufe, Landesförderung Alter und Pflege, Förderung von Investitionen an Pflegeschulen.

– 17 Millionen Euro

Psychiatrische Versorgung

– 1,5 Millionen Euro

Rückkehrhilfe für Geflüchtete
Projekte, die die Rückkehr von Geflüchteten organisieren, müssen mit viel weniger auskommen.

– 2,2 Millionen Euro

Sozialberatung für Geflüchtete
Die soziale Beratung von Geflüchteten wird um über 60 Prozent gekürzt.

– 22,1 Millionen Euro

Selbsthilfegruppen
Der Zuschuss für Selbsthilfegruppen wird um ein Viertel gestrichen.

– 2,1 Millionen Euro

– 2,1 Millionen Euro

Verbraucherzentralen
Vor allem auf die Energieberatung sollen die Verbraucherverbünde verzichten.

– 6,3 Millionen Euro

Wohlfahrtsverbände
Zur Koordination und Organisation ihrer vielfältigen Arbeit (Kitas, Seniorenzentren etc.) erhalten die Wohlfahrtsverbände einen Landeszuschuss, der um über ein Drittel gekürzt wird.

Weltweit wird auch angesichts der immer häufigeren und heftigeren Naturkatastrophen deutlich, dass wir jetzt dringend mehr zum Schutz unseres Klimas machen müssen – global und lokal. Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaft will ihren Beitrag dazu leisten. Die Landesregierung steht aber nicht nur auf der Bremse, sie will auch hier den Rotstift ansetzen.

Klimaschutz
Die Förderung für die NRW-Industrie für Klimaschutzinvestitionen wird komplett gestrichen.

– 40 Millionen Euro

Kreativwirtschaft
Die Wirtschaftsförderung für die Kunstszene bricht um fast 80 Prozent ein.

– 713.300 Euro

Mittelstand
Die Förderung von Gründungen und mittelständischen Unternehmen wird um fast die Hälfte zusammen gestutzt.

– 4,6 Millionen Euro

Mobilitätskonzepte
Für Mobilitätskonzepte gibt es künftig weniger Mittel.

– 850.000 Euro

Start-ups
Die Förderung von Start-ups und Gründungen bzw. den Gründer-Centern an den Hochschulen wird um 30 Prozent gekürzt.

– 9,6 Millionen Euro

Technologieberatungsstelle
Die TBS unterstützt gezielt in zentralen Fragen der betrieblichen Mitbestimmung, insbesondere bei der Einführung neuer Technologien, im Arbeitsschutz und bei wirtschaftlichen Umbrüchen. Gekürzt werden über 40 Prozent.

– 756.000 Euro

Im schwarz-grünen Haushaltsentwurf fehlt nicht nur eine Lösung für die Altschulden der Kommunen. Städte und Gemeinden fordern zurecht Unterstützung vom Land und ein Konzept, da die steigende Schuldenlast ihre Handlungsfähigkeit immer mehr einschränkt. Die öffentliche Infrastruktur bleibt völlig unterfinanziert: Notwendige Investitionen? Fehlanzeige. Stattdessen sind auch hier Einsparungen vorgesehen.

Brachflächenentwicklung
Die Kommunen bekommen weniger Unterstützung bei der Entwicklung von Brachflächen.

– 4,3 Millionen Euro

Digitaler Staat
Die Landesregierung streicht bei den Mitteln im Bereich “Digitaler Staat” knapp ein Drittel zusammen.

– 38,5 Millionen Euro

Digitalisierung der medizinischen Versorgung
Die Landesregierung stellt u.a. die Förderung “Virtuelles Krankenhaus” komplett ein.

– 5,3 Millionen Euro

Dorferneuerung
Mit dem “Landesprogramm Dorferneuerung” werden lokale und regionale Projekte unterstützt.

– 3,7 Millionen Euro

Eisenbahn und öffentlicher Nahverkehr
Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ist von großen Kürzungen betroffen.

– 18,9 Millionen Euro

Güterverkehr
Die Investitionszuschüsse für den Güterverkehr werden gekürzt.

– 2 Millionen Euro

Internationale Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit
(Kommunale) Projekte im In- und Ausland, Multiplikatoren-Stellen und erfolgreiche Programme werden ganz oder teilweise gestrichen.

– 2 Millionen Euro

Kleingärten
Die Zuschüsse für die Kleingärten werden fast halbiert.

– 250.000 Euro

Kommunaler Straßenbau
Die Zuweisungen zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur an Gemeinden und Kreise wird nahezu halbiert.

– 61,8 Millionen Euro

Straßen- und Brückenbau
Im Kapitel „Straßen- und Brückenbau“ streicht die Landesregierung gewaltig.

– 42,7 Millionen Euro

Tierheime
Die Zuschüsse zur Instandhaltung der Tierheime werden um über 40 Prozent gekürzt. Bei der Tierschutzbeauftragten sind es sogar über 50 Prozent.

– 424.000 Euro