In ganz Nordrhein-Westfalen protestieren Menschen gegen die Umsetzung der neuen Grundsteuer. Während die meisten Menschen von einer gerechteren Besteuerung profitieren, erleben wir mancherorts Grundsteuerbescheide, bei denen man nur mit dem Kopf schütteln kann. Ein prominentes Beispiel aus meinem Wahlkreis ist ein Garagenhof in Hombruch. Hier gibt es 33 baugleiche Garagen mit 33 unterschiedlichen Steuersätzen. Die Spannbreite ist schon enorm. Wer Glück hat, zahlt nur 119 Euro, wer Pech hat, 230 Euro.
Auch wenn die Ruhr-Nachrichten in den letzten Wochen im Rahmen ihrer Kampagne den Schwarzen Peter auf die Stadt schieben wollten, kann diese in der Regel nur wenig an der Situation ändern. Sie erstellt die Steuerbescheide auf Grundlage der Daten, die sie von der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen erhält. Und wenn dort baugleiche Garagen unterschiedlich bewertet werden, dann hat die Stadt keine Möglichkeit, diese steuerliche Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wollte ich deshalb erfahren, was die Landesregierung tun wird, um Steuergerechtigkeit in diesem Hombrucher Fall, aber auch in anderen vergleichbaren Fällen, herzustellen. Die Antwort ist kurz: Gar nichts. Die Landesregierung verweist lediglich auf die Möglichkeit, gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen und Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Auf einen strukturellen Fehler bei der Bewertung der Grundstücke geht sie erst gar nicht ein. Stattdessen schiebt sie den schwarzen Peter auf die Grundstückseigentümer, die entweder falsche bzw. unterschiedliche oder erst gar keine Angaben gemacht haben.
Aber eins klärt die Landesregierung auf: Die Stadt Dortmund trägt keine Schuld. Sie ist an die von der Finanzverwaltung NRW übermittelten Grundsteuermessbeträge gebunden. Und bei diesen liegt nun einmal die Ursache für die unterschiedliche Besteuerung der baugleichen Garagen.
Kleine Anfrage „Chaos bei der Grundsteuer in Dortmund: Baugleiche Garagen und jeder zahlt was anderes“: rb.gy/3hw611