Hilfen für Unternehmen, Selbständige und Beschäftigte in der Corona Krise

Zentrale Corona-Hotline des Landes NRW: 0211 / 9119 1001

Finanzhilfen, Zuschüsse, Liquidität

Zuschüsse zu Betriebskosten

  • für Selbstständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte (umgerechnet auf Vollzeitstellen) für drei Monate;
  • digitales Antragsportal unter www.wirtschaft.nrw/corona (Anträge vorerst bis zum 31.05.2020 möglich)
  • 9.000 EUR für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 EUR für Kleinstunternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten
  • 25.000 EUR für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten

Insolvenzrecht

  • Bis zum 30.09.2020 wird die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, damit Unternehmen nicht infolge längerer Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer bei Hilfsprogrammen insolvent werden.

Stundung von Steuern und Sozialabgaben

Grundsicherung für Selbständige

  • Selbstständige, die ihren Lebensunterhalt (inkl. Mietkosten) nicht mehr bestreiten können, erhalten leichteren Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II)
  • Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.
  • In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Sozialen Entschädigungsrecht stellt, soll deswegen jetzt umziehen müssen.
  • Infos: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung
  • Jobcenter Dortmund: http://www.jobcenterdortmund.de/

Soforthilfe für freischaffende Künstler*innen

  • Freischaffende, professionelle Künstler*innen, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten.
  • Beantragung bei der örtlichen Bezirksregierung
  • Infos und Antragsformular: https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

Hilfe für Beschäftigte, Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit

Unternehmen, in denen aufgrund der Corona-Krise keine Arbeit möglich ist bzw. wegen ausbleibender Aufträge und Lieferengpässen weniger gearbeitet werden kann, können zur Reduzierung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen. Weitere Informationen unter: https://www.anjabutschkau.de/kurzarbeitergeld/

Erstattung von Personalkosten infolge von Quarantäne-Maßnahmen

Wenn eine Behörde wegen des Corona-Virus Quarantäne für eine/n Arbeitnehmer*in anordnet, muss dessen Arbeitgeber ihm weiterhin das Netto-Gehalt auszahlen. Arbeitgeber können für Arbeitnehmer*innen eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Das gilt auch für Selbstständige. Sie können auf Basis ihres Durchschnittseinkommens eine staatliche Erstattung beantragen: https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de

Bürgschaften, Kredite, Haftungsfreistellungen

Hilfskredite für Selbstständige, KMU und Großunternehmen

Liquiditätskredite

Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro für kleine Unternehmen und Existenzgründer

Kapitalhilfen für mittlere und größere Unternehmen

Mieterschutz

Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat
die Bundesregierung eine Erleichterung für Mieter*innen, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, durch Einführung eines Kündigungsschutzes beschlossen.

  • Damit wird das Recht der Vermieter*innen, Miet- und Pachtverhältnissen über (Wohn)-Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt.
  • Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt und gilt nur für Kündigungen wegen Zahlungsrückständen und sofern die Zahlungsrückstände auf den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie beruhen.
  • Die Pflicht des/r Mieter*in oder Pächter*in zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch unverändert bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. Erst wenn die Mieter*innen oder Pächter*innen die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen haben, kann der/die Vermieter*in ihm wieder kündigen.
  • Betroffene Mieter*innen sollten bei wirtschaftlicher Schieflage infolge der Corona- Krise frühzeitig an ihre Vermieter*innen herantreten und diese über die drohenden Zahlungsschwierigkeiten in Kenntnis setzen. Auch sind Mieter*innen laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona- Krise verpflichtet und müssen ihren Vermieter*innen auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorlegen (z.B. behördliche Schließungsverfügung, eidesstattliche Versicherung).
  • Sollten Vermieter*innen den Mietausfall selbst nicht kompensieren können, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Vermieter*innen bei bankfinanzierten Immobilien laufende Kredite Stunden lassen können, sofern es sich bei der Vermietung um private Vermögensverwaltung handelt.
  • Corona-Hotline für Verbraucherfragen (Verbraucherzentrale NRW): 0211 / 3399 – 5845

Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Stiftungen und Vereinen

Vorübergehend gibt es substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen, z.B.

  • durch die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage.
  • durch Erleichterungen für Genossenschaften und Vereine für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen.
  • durch Regelungen zum vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

Arbeitsschutz

Arbeitgeber haben gegenüber ihren Beschäftigten eine Schutz- und Fürsorgepflicht. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren am
Arbeitsplatz so gering wie möglich bleiben. Das geht aus dem Arbeitsschutzgesetz (§3 ArbSchG)
hervor. Die Grundpflichten des Arbeitgebers variieren je nach Art des Betriebes.

Herrscht viel Kundenkontakt, wird aus der Schutzpflicht eine konkrete Verpflichtung zu Maßnahmen, es muss dann beispielsweise Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Auch muss der Arbeitgeber die Beschäftigten in die Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen unterweisen.

Betriebsräte sollten schnell mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz vereinbaren. Dabei gilt es immer, die individuelle Gefahr zu beurteilen und Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz umzusetzen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat ein Online-Formular für Beschwerden zum Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt: https://www.fms.nrw.de/brkoeln/form/display.do?%24context=52CEBC2B533A16C73DFA

Mobilität

Menschen, die in Kliniken arbeiten, müssen weiter mobil bleiben und zur Arbeit kommen. Krankenpfleger*innen und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patient*innen behandelt werden, können ab dem 1. April und vorerst bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei Mietfahrzeuge erhalten.

  • Für die Nutzung des Angebots füllen die Beschäftigten ein einseitiges Formular aus. Den Link zum Formular finden sie auf: www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Sofortprogramm-fuer-bessere-Mobilitaet-von-Klinikpersonal/index.php
  • Die Leitung des Krankenhauses bestätigt auf diesem Formular, dass der/die Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.
  • Mit dem Formular kann man den Mietwagen direkt beim Verleiher anmieten.
  • Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

Information und Beratung

Zentrale Informationsquellen

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