Massiver Unterrichtsausfall an Schulen im Dortmunder Südwesten

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in Dortmund ist. An der Johann-Gutenberg-Realschule in Hörde sind demnach beispielsweise 6,6 Prozent des Unterrichts im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau fordert daher, die Schulen personell besser auszustatten. Viele Schulen in Dortmund leiden unter massivem Unterrichtsausfall. So zeigt es die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag […]

Beim Lärmschutz an der A45 nachhaken

Die Bezirksvertretung Hombruch beriet in ihrer letzten Sitzung über den Lärmschutz an der A45 im Autobahnkreuz Dortmund-Witten. Dort wurde vor Kurzem eine neue Tangente eröffnet, über die der Verkehr von der A45 aus Richtung Hagen kommend zukünftig zweispurig auf die A44/A448 fahren kann. Obwohl es hier eine wesentliche bauliche Veränderung gibt, wurden keine Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes vorgenommen. Das halte ich für fragwürdig und werde deshalb im Rahmen einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung […]

Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat in dieser Woche ein Positionspapier zum Thema Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Sie fordert die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch! Sie fordert ein Selbstbestimmungsrecht für Frauen statt Bevormundung und Kriminalisierung. Selbstbestimmung statt Bevormundung! Der heutige Paragraph 218 StGB entstammt dem Reichsstrafgesetzbuch aus dem Jahr 1871. Seit 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche entsprechend der Rechtslage als Straftat eingeordnet und somit als kriminelle Handlung bewertet. Diese Form der Kriminalisierung steht dem […]

Auf Bier & Bratwurst mit Anja Butschkau

Endlich! Endlich konnte ich mich mit Genoss*innen und Freund*innen aus meinem Wahlkreis treffen. Mit Bier und Bratwurst und zahlreichen tollen Gesprächen verbrachten wir einen wunderschönen Abend. Mit dabei war unser Bundestagskandidat Jens Peick, der uns auf den Bundestagswahlkampf einstimmte. Hier findet Ihr die Fotos vom Abend:

Mit Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist auch die Landesregierung verantwortlich. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht. Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit […]

Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten. Deshalb fordern wir in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um […]

Diskriminierung beim Blutspenden muss endlich aufhören!

Es ist kaum zu glauben, dass homo- und bisexuelle Männer in Deutschland immer noch kein Blut spenden dürfen. Wohlgemerkt werden ausschließlich Männer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgeschlossen. Lesbische Frauen sind von dem Verbot nicht betroffen. Blutspende immer noch faktisch verboten In den vergangenen Jahren gab es eine große gesellschaftliche Debatte über das Blutspendeverbot. Dies führte zu der „entschärften Neuregelung“, dass lediglich Männer, die 12 Monate keinen „Kontakt“ zu anderen Männern hatten, berechtigt sind, ihr Blut […]

„Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ – Über den Umweltschutz damals und heute im Ruhrgebiet…

Als ich 1966 geboren wurde, da waren die Bilder im Fernsehen noch schwarz, weiß und grau. Nicht viel anders sah für diejenigen, die mitten im Ruhrgebiet lebten, an vielen Tagen im Jahr der Blick aus dem Küchenfenster aus. Im Schatten der Schwerindustrie konnte man erleben, welche Folgen massive Umweltverschmutzungen auf das Leben und vor allem auf die Gesundheit der Menschen hatte. Keine Angst, ich werde jetzt nicht das allseits beliebte Bild von der weißen Wäsche […]

Nachbarschaftshilfe Marten aktiv: Solidaritätsgedanke beispielhaft

Am Freitag habe ich deshalb anlässlich des Tags der Nachbarn die Nachbarschaftshilfe Marten aktiv e.V. besucht. Es ist bemerkenswert, was dieser kleine Verein in einem Jahr auf die Beine gestellt hat. In Marten leistet er einen wichtigen Beitrag für eine solidarische und lebendige Nachbarschaft. Im neuen Nachbarschaftstreff in der Meile informierte ich mich beim Vereinsvorsitzenden Axel Wolff und den Vorstandsmitgliedern Angelika Welzel und Martin Schmitz über die Arbeit und die Angebote des Vereins. Wie mir […]

Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

Die Corona-Krise hat die bereits existierende Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021 jeweils 210.000 Schulabbrecherinnen und -abbrecher. Wir müssen deshalb Familien und […]

Flagge zeigen zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie

Heute werdet Ihr ganz viele Regenbogenflaggen in Dortmund verteilt sehen. 🏳️‍🌈 Sie hängen dort wegen des „Internationalen Tags gegen Homo-, Bi- und Transphobie“, kurz IDAHOT. Der IDAHOT findet jedes Jahr am 17. Mai statt und ist eine deutliche Erinnerung, dass wir gesellschaftlich noch lange nicht an dem Punkt angelangt sind, den wir gerne erreicht hätten. Wusstet Ihr, dass erst seit 31 Jahren Homosexualität laut WHO nicht mehr als Krankheit gilt und Transsexualität sogar bis 2018 im Diagnoseschlüssel für Krankheiten stand? Darüber hinaus wurde […]

Praktikum im Homeoffice – Meine Praktikantin Leonie berichtet von ihren Erfahrungen…

Hallo! Ich bin Leonie Salzmann und habe die letzten acht Wochen mein Praktikum im Team Butschkau absolviert. Ich bin 23 Jahre alt und studiere Sozialwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum im sechsten Semester. Von besonderem Interesse ist für mich das Thema Feminismus und damit einhergehend die Gleichstellung der Geschlechter. Auch bin ich sehr politikinteressiert. Aus genau diesem Grund war das Praktikum bei Anja für mich spannend, da sie ja unter anderem Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung […]

Paragraf 218 endlich streichen!

Paragraf 218 abschaffen – Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen endlich ernst nehmen! Auch nach 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche nach geltendem Recht in Deutschland eine Straftat und werden in Paragraf 218 StGB geregelt. Der bundesweite Aktionstag am 15. Mai soll mit vielen Aktionen auf dieses Unrecht aufmerksam machen und fordert die Streichung des Paragrafen. Auch ich setze anlässlich des heutigen Jubiläums ein Zeichen für die Rechte der Betroffenen – für die Rechte des Selbstbestimmungsrechts für Frauen! […]

Bewährte Strukturen der Frauenhilfe nicht zerschlagen – Weiterentwicklung nur mit den Profis vor Ort

Zu den Ankündigungen der Landesregierung, die etablierte Frauenhilfe-Infrastruktur zu sogenannten Powerhäusern zusammenzuführen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: „Es ist niemandem damit geholfen, dass die Landesregierung mit der Brechstange bereits etablierte Strukturen der Frauenhilfe-Infrastruktur aufbrechen und neuordnen will. Das im Ausschuss besprochene Grobkonzept klingt erstmal gut: Einfache Zugänge, kurze Wege, straffere Organisation. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Ein solches Projekt würde nämlich die gesamte Trägerstruktur auf den Kopf […]

SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt, wie die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders mitteilen. „Für Dortmund bedeutet dieses Hilfsprogramm 28.154.949,33 Euro“, so Armin Jahl. Mit dem vorgeschlagenen Förderprogramm möchte die SPD-Fraktion die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. „Öffentliche Investitionen in die […]

Landeswassergesetz der Landesregierung gefährdet Lebensquelle Wasser auch in Dortmund – NRW braucht einen Zukunftsplan für nachhaltige Wasserwirtschaft

Wasser ist Leben – und die Wasserversorgung ein zentraler Bestandteil öffentlicher Leistungen, der nachhaltig geschützt werden muss. Die von CDU und FDP geplanten Änderungen des Landeswassergesetzes stoßen deshalb auf massive Kritik in der SPD-Fraktion im Landtag NRW und der Dortmunder SPD-Ratsfraktion. „Bei der geplanten Änderung werden Lobbyinteressen von Landwirtschaft, Kiesindustrie und Wirtschaft über den Schutz des Wassers und damit den Schutz der Bürger*innen gestellt. Das ist nach dem PFT-Skandal, der vor 15 Jahren die Menschen […]

Im Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

Auf Initiative des Bundespräsidenten gedenken wir heute gemeinsam der zahlreichen Opfer der Corona-Pandemie. Allein in NRW sind mehr als 13.000 Menschen an einer Corona-Infektion gestorben. Diese Zahl ist erschütternd! Aber viel tragischer ist, was hinter diesen Zahlen steckt: Jede einzelne steht für ein persönliches Schicksal, einen Menschen, der Angehörige in Trauer hinterlässt. Viele dieser Menschen wurden unerwartet aus dem Leben gerissen. Denn das Virus macht vor keinem Halt: Ob mit oder ohne Vorerkrankung, ob alt […]

Neuer Wahlkreis-Newsletter erschienen

Die dritte Pandemiewelle hat uns erreicht. Und sie wird uns mit voller Wucht treffen, denn die neues Virus-Varianten bergen ein höheres Risiko als das bisherige Covid-19-Virus. Umso ärgerlicher ist es, dass die Landesregierung nach dem Impfchaos am Anfang des Jahres nun auch in Sachen Schnelltests und Schulöffnungen noch mehr Chaos stiftet als dass sie Orientierung schafft. Übernehmen dann aber andere in der Bekämpfung der Pandemie Verantwortung, wie es zuletzt auch Dortmund tun wollte, dann setzt […]