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Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund rückt näher

Der Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund von der A 40/ Kaubomstraße bis zur Stadtgrenze Bochum kann in Kürze beginnen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt über das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 für den Umbau 3,72 Millionen Euro zur Verfügung, wie die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) mitteilte. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sanierung und den Rückbau auf zwei Spuren auf 6,0 Millionen Euro.

Provinzialstraße Lütgendortmund B235

Der SPD-Ratsvertreter Franz-Josef Rüther begrüßt die finanzielle Förderung: „Das ist eine gute Nachricht für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die dringend gebotene Sanierung kann also in Kürze beginnen und die Stadt wird dabei finanziell entlastet. Dafür haben wir uns eingesetzt.“

Auch Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp (SPD) freut sich: „Die Sanierung der Provinzialstraße wird den Stadtteil aufwerten und den Lärmschutz vor Ort verbessern.“

CDU und FDP verhinderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Anja Butschkau weist nochmal darauf hin, dass damit die Straßenausbaubeiträge der Anwohnerinnen und Anwohner, mit denen sie an der Finanzierung laut Kommunalabgabengesetz (KAG) beteiligt werden, leider nicht vom Tisch sind: „Die SPD hatte im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW plädiert. CDU und FDP haben dies jedoch verhindert. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger.“

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Lütgendortmund, Andreas Lieven (SPD) steht fest: „Die Sanierung der Provinzialstraße ist gut und richtig. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum sie in dem einen Bauabschnitt an den Kosten beteiligt werden und in dem anderen, nördlichen Bauabschnitt, nicht. Wären die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden, bräuchten wir nicht darüber diskutieren. Wir werden uns politisch weiter dafür einsetzen.“

5 Gedanken zu „Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund rückt näher

    1. Sehr geehrter Herr Dogan,
      wie Sie finde ich das auch nicht korrekt. Und warum es im Fall des 3. Bauabschnitts anders gehandabt wird, als bei den anderen beiden Bauabschnitten, kann ich auch nicht nachvollziehen. Die Provinzialstraße ist eine stark befahrene Bundesstraße, die vor allem wegen des starken LKW-Verkehrs zum Opel-Gelände in dem heutigen Zustand ist. Daher ist es in meinen Augen ungerecht, die Anwohner*innen zur Kasse zu bitten. Die SPD hat sich für die generelle Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Leider haben CDU und FDP, die im Landtag die Mehrheit haben, unsere Anträge und Gesetzentwürfe hierzu alle abgelehnt.
      Mit freundlichen Grüßen
      Anja Butschkau

  1. Naja, es gab ja vorher zahlreiche Legislaturperioden in denen mit dem entsprechenden politischen Willen eine Abschaffung
    auf Landesebene möglich gewesen wäre. Das ist nicht geschehen, aber in der Opposition lässt es sich leicht fordern.
    Die Ursache des heutigen Straßenzustands beschreiben Sie richtig, aber die politische Untätigkeit der Stadt Dortmund
    über Jahrzehnte hat aus meiner Sicht jetzt zu diesem für Anwohner kostspieligen Vollausbau geführt.
    Es bleibt zu hoffen, dass die zukünftig politisch Verantwortlichen der Stadt Dortmund dahingehend Ihre Hausaufgaben
    machen, dass den Anwohnern die vom Land beschlossenen Erleichterungen(auf Antragsbasis der Stadt) zugänglich
    gemacht werden. Mir hat sich in den letzten 20 Jahren der Eindruck aufgedrängt, dass für die Ratsdamen und -herren
    das Dortmunder Stadtgebiet im Bereich A40/B235 endet und dieser sich daher selbst überlassen wird.

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