Rückblick auf die Plenarwoche

Regierungserklärung Am Mittwoch, 13. September, startete die sechste Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der er zu den Zielen der Schwarz-Gelben Koalition für die kommenden fünf Jahre Auskunft gab. „Diese Regierungserklärung war eine […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine […]

NRW schließt Haushaltsjahr mit positivem Ergebnis ab

Erstmals seit 1973 schließt NRW sein Haushaltsjahr mit einem Plus ab. Wow! Da soll noch einer Sagen, die Sozis können nicht mit Geld umgehen. NRW bekommt den Spagat zwischen Haushaltssanierung und Investitionen in unser Land hin. Das ist ein großer […]