Privatisierung Spielbank Hohensyburg: Interessen der Arbeitnehmer und der Stadt werden ignoriert

CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Die Privatisierung hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag findet im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl mitteilen. „Bislang sind uns CDU und FDP stichhaltige Gründe für eine Privatisierung schuldig geblieben. Die Spielbanken arbeiten profitabel und leisten beim Spielerschutz einen hohen Standard“, sagt Anja Butschkau. „Es […]

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Der Landtag hat sich mittlerweile in die Sommerpause verabschiedet. Mit meinem Newsletter lasse ich dennoch die letzten Wochen noch einmal Revue passieren. Darüber, was im Landtag die Gemüter erhitzt hat und was ich in meinem Wahlkreis in Dortmund erlebt habe. Download: Newsletter 2018-4 Sommer Themen der Ausgabe: Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung: SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht Bilanz Polizeigesetz: Innenminister rudert zurück Inklusion: Eckpunkte der Schulministerin führen zu mehr Ausgrenzung behinderter Schüler*innen Frauenpolitik: Landesregierung lässt bei Wohnungslosigkeit und häuslicher Gewalt Frauen im Stich Internationale Gartenausstellung […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Mitte-Rechts-Regierung im Privatisierungswahn stoppen Mit der angekündigten Privatisierung der Spielbanken in NRW zeigt die Mitte-Rechts-Koalition, worum es ihr dabei wirklich geht: eine Rückkehr zur alten „Privat vor Staat“-Ideologie. Überhastet wird auf dem Rücken der Beschäftigten ein Verkauf vorbereitet, ohne nähere Details zu kennen und darzulegen. Besonders bezeichnend ist dabei, dass erst nach dem angekündigten Verkauf Kriterien vorgelegt worden sind, wie in Zukunft Privatisierungen abgewickelt werden sollen. Dies lässt nichts Gutes erahnen und erinnert an die Zeiten […]

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Die Mai-Ausgabe des Newsletters berichtet über die den Skandal um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die Themen der letzten Plenarsitzung und meine Aktion zum Insektensterben in Marten. In der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen gehalten und wir haben in der SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zum umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, beschlossen. Download des Mai-Newsletters