Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Dokument sozialer Kälte Am 20. und 21. Dezember 2017 wird in zweiter Lesung über den Landeshaushalt* 2018 beraten. Dabei zeigt sich: Die Zukunft des Sozialtickets bleibt weiter ungewiss. Der SPD-Antrag, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für das Sozialticket bereitzustellen und die Mittel für 2018 auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt. Auch unserem Antrag, die Kommunen mit 500 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, hat die Mitte-Rechts-Koalition eine […]

November-Newsletter erschienen

Heute ist der neue Newsletter erschienen. Themen sind: Haushaltsberatungen, Personalie Friedrich Merz, Sozialticket, Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Arbeitsplatzabbau und Mitbestimmung bei ThyssenKrupp und Siemens, Besuch bei neonlicht, Tag gegen Gewalt an Frauen und Gedenktafel Alte Polizeiwache Hörde u.v.a. Newsletter runterladen: Newsletter November 2017

Rückblick auf die Plenarwoche

Aktuelle Stunde zu Kürzungsplänen beim Sozialticket Landesverkehrsminister Wüst kündigte in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.11.2017 an, die landesseitige Förderung des Sozialtickets in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Das bedeutet das Ende des Sozialtickets in NRW, von dem derzeit mehr als 300.000  Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Nach der scharfen Kritik von SPD und Sozialverbänden (u.a. VdK NRW, AWO und Caritas) ruderte Ministerpräsident Laschet nun zurück und kündigte […]

Streichung des Sozialtickets ist ein Skandal sondergleichen

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen verkündete Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gestern (22.11.2017), dass die finanzielle Förderung des Sozialtickets ab 2020 eingestampft werde. Bereits 2018 und 2019 wird der Zuschuss des Landes an die Verkehrsverbünde um jeweils 5 Millionen Euro reduziert, während die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt. Zu der aktuellen Entwicklung nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran wie folgt Stellung: „Das schlägt dem Fass den […]

Sozialticket: Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um 5 Millionen Euro gekürzt, während die Nachfrage nach dem Sozialticket immer weiter steigt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Armin Jahl, Anja Butschkau und Volkan Baran nehmen hierzu Stellung: „Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde […]