Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr verspricht, heiß zu werden – es steht die sogenannte Generaldebatte an. Formal geht es um die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich ziehen wir auch Bilanz über das zurückliegende Jahr der Regierung Laschet. Gebrochene Versprechen und handwerkliche Fehler gibt es genug. Das kann lang werden… Ein Beispiel dafür ist die „Schlechte-Kita-Politik“ dieser Landesregierung. Sie hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten. Aber substanzielle […]

Hier bekommen Menschen eine Chance, die ihnen die freie Wirtschaft nicht gibt

Im Rahmen meiner Herbsttour habe ich gestern das Christliche Jugenddorf (CJD) in Dortmund besucht. Das war mir seit dem Landtagswahlkampf bereits ein großes Anliegen, weil das CJD gerade im Stadtbezirk Lütgendortmund sehr vernetzt ist und hier allgegenwärtig ist. Ich wollte gerne etwas über die Ausbildungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Integration langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt erfahren, womit sich das CJD seit vielen Jahrzehnten beschäftigt, am Standort Oespel seit 1949, um es ganz genau zu […]

Rückblick auf die Plenarwoche

„Entfesselungspaket“: Zusätzliche Öffnungszeiten belasten die Beschäftigten Kernstück des von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten „Entfesselungspakets I“ ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen. Diesen Dialog hat die Mitte-Rechts-Koalition aufgegeben und will nun die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagschutzes durchsetzen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die […]