Privatisierung Spielbank Hohensyburg: Interessen der Arbeitnehmer und der Stadt werden ignoriert

CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Die Privatisierung hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag findet im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, […]

Jetzt bewerben: SPD-Abgeordnete laden zum Girls‘ Day in den Landtag

Du interessierst Dich für Politik? Du bist weiblich, über 16 Jahre und gehst noch zur Schule? Und Du wolltest schon immer mal wissen, wie man als junge Frau den Weg in die Politik schafft und dabei alle Hürden meistert? Dann […]

Dortmunder Frauenverbände und AWO Berghofen besuchten Anja Butschkau im Landtag

Gestern besuchten mich Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände, in der ich über viele Jahre als Vertreterin der AWO selbst mitgearbeitet habe, und Mitglieder des AWO-Ortsvereins Berghofen im Landtag. Ich habe mich sehr gefreut über diesen netten Besuch und darüber, alte Wegbegleiter*innen wiederzusehen. Auf […]

Minister Laumann setzt die Existenz des Instituts für Gerontologie aufs Spiel

Die Landesregierung plant, zum Jahresende die Förderung des Instituts für Gerontologie einzustellen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran und Nadja Lüders hatten zu diesen Plänen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort nun vorliegt. Die Abgeordneten nehmen […]

Sozialminister Laumann verschweigt positive Entwicklung bei ZWAR und streicht Fördermittel

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann berichtete heute im Sozialausschuss des Landtags, dass ab 2020 die Förderung für das Seniorenprojekt Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) eingestellt werden soll. Das Land fördert ZWAR mit jährlich 600.000 Euro, aus denen die Zentralstelle in Dortmund-Marten finanziert […]

3,5 Millionen Euro für Dortmund – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutsche Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende geht, so dass […]

Wohnungsnot bei Studenten – Studierendenwerk in Dortmund benötigt 33 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarktlage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar. Volkan Baran, der bau- und […]

Landesregierung streicht dem Institut für Gerontologie die Förderung

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieses gesamtgesellschaftliche Altern hat Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Durch den demografischen Wandel verändert sich aber auch unsere Gesellschaft. Diesen Fragen geht das Institut für Gerontologie an der TU […]

Azubi-Ticket-Schwindel: Landesregierung liefert nicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Nadja Lüders, Volkan Baran und Anja Butschkau: „Mehr als ein Jahr ist es her, […]

CDU bricht Sicherheitsversprechen: 15 Stellen weniger bei Dortmunder Polizei

Heute wurden erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizistinnen und Polizisten als bisher zugewiesen werden. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten […]

Dortmunder Landtagsabgeordnete machen auf Insektensterben aufmerksam

Sie haben sicherlich schon öfters in den Medien davon gehört. Die Zahl der Insekten ist in knapp 30 Jahren extrem zurückgegangen – nämlich um 80 Prozent seit 1990. Das hat Auswirkungen: die Tier- und Pflanzenvielfalt nimmt ab, da Insekten als […]

Drei junge Frauen besuchten Anja Butschkau und Nadja Lüders zum Girls‘ Day in Düsseldorf

Einen Tag durften junge Frauen zwischen 16 und 19 Jahren am Donnerstag in den Arbeitsalltag und den Werdegang von Politikerinnen hineinschnuppern. Im Rahmen des Girls‘ Day 2018 luden die 24 weiblichen SPD-Landtagsabgeordneten je ein Mädchen nach Düsseldorf in den Landtag […]

Klientelpolitik in der Wohnraumförderung: Mitte-Rechts-Landesregierung benachteiligt Mieter und arme Menschen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl zeigen sich empört über die Veränderungen, die die Landesregierung in der sozialen Wohnraumförderung bis 2022 geplant hat. Aus einer Vorlage im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung […]

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten: „Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles […]

Armut ist hier greifbar

Im Rahmen der ökumenischen Initiative „Gemeinden laden ein!“ bieten evangelische und katholische Kirchengemeinden in Dortmund sonntags ein Frühstück für Menschen am Rande unserer Gesellschaft an. An fünf Sonntagen im Winter öffnet das ObdachlosenKaffee St. Reinoldi seine Pforten. Rund 150 Gäste […]

Sieben neue Familienzentren in Dortmund: SPD fordert von Landesregierung mehr Betreuungsqualität ein

In Dortmund gibt es bereits 81 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Sieben davon sollen in Dortmund entstehen. Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders […]

Streichung des Sozialtickets ist ein Skandal sondergleichen

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen verkündete Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gestern (22.11.2017), dass die finanzielle Förderung des Sozialtickets ab 2020 eingestampft werde. Bereits 2018 und 2019 wird der Zuschuss des Landes an die Verkehrsverbünde um jeweils 5 […]

Sozialticket: Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das […]