Neuer Newsletter

Die Mai-Ausgabe des Newsletters berichtet über die den Skandal um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die Themen der letzten Plenarsitzung und meine Aktion zum Insektensterben in Marten. In der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen gehalten und wir haben in der SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zum umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, beschlossen. Download des Mai-Newsletters

Rückblick auf die Plenarwoche

Schwarz-Gelb muss ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrer/-innen vorlegen Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung zwingt sie Lehrerinnen und  Lehrer zur Unterzeichnung einer Richtlinie, falls sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten. Damit löst die Landesregierung aber das Grundproblem nicht: Zunächst muss kurzfristig eine geeignete Software-Lösung zur Verarbeitung der Daten zur Verfügung gestellt werden. Längerfristig […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Europäische Fördermittel für NRW: Landesregierung muss Allianz beitreten Ob Niederfeldsee in Essen, Logport in Duisburg-Rheinhausen, die Ruhrtrienale oder Bildungsschecks – all diese Projekte wurden mit Hilfe von EU-Mitteln finanziert. Die Gelder fließen noch bis zum Jahr 2020, dann läuft die aktuelle EU-Finanzperiode aus. Damit NRW auch über das Jahr 2020 hinaus von der europäischen Förderung profitiert, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und der „Allianz für eine starke EU – Kohäsionspolitik“ beitreten. Die Allianz – in […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Regierungserklärung Am Mittwoch, 13. September, startete die sechste Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der er zu den Zielen der Schwarz-Gelben Koalition für die kommenden fünf Jahre Auskunft gab. „Diese Regierungserklärung war eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer feststellte. Armin Laschet sei mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hab sich dann schnell in das Klein-Klein des […]