Happy Birthday Grundgesetz

Heute wird das Grundgesetz 71 Jahre alt. Es regelt unsere Freiheiten und schützt unsere demokratische Grundordnung. Darunter fällt auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zwei Werte über deren Möglichkeiten und Grenzen in den letzten Wochen stark diskutiert wird.Das erste Mal, dass ich auf einer Demonstration war, muss 1981 gewesen sein. Meine erwachsene Kusine hatte mich mitgenommen, nach Bonn zu der legendären Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten. Damals habe ich gelernt und begriffen, wie wichtig Versammlungs-, Presse-, und Meinungsfreiheit […]

Der Gesetzgeber ist gefordert, das dritte Geschlecht im Geburtenregister nun schnell zu berücksichtigen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein drittes Geschlecht als Eintragsoption im Geburtenregister erforderlich ist, erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Bislang blieb Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden bzw. sich als intersexuell wahrnehmen, im Geburtenregister nur die Möglichkeit einer Leerstelle. Dieser Nulleintrag verletzt das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht und diskriminiert Menschen, die weder männlich noch weiblich sind. Nach dem erfreulichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Legislative nun bis Ende 2018 eine […]