Rückblick auf die Plenarwoche

Regierungserklärung Am Mittwoch, 13. September, startete die sechste Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der er zu den Zielen der Schwarz-Gelben Koalition für die kommenden fünf Jahre Auskunft gab. „Diese Regierungserklärung war eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer feststellte. Armin Laschet sei mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hab sich dann schnell in das Klein-Klein des […]

Neujahrsempfang bei ver.di Dortmund

Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der SPD ist in Dortmund ein ganz wichtiges. Daher war es nicht nur mir, gerade in diesem Jahr, sehr wichtig, am Neujahrsempfang von ver.di teilzunehmen. Gerade in Zeiten von Rechtspopulismus und steigender Politikunzufriedenheit müssen wir ein Ohr in die Gewerkschaften und Betriebe halten, um die Stimmung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu hören. Wir sind in Dortmund bei Euch und nehmen Eure Anliegen, Sorgen und Wünsche sehr ernst.