Rückblick auf die Plenarwoche

Mitte-Rechts-Regierung im Privatisierungswahn stoppen Mit der angekündigten Privatisierung der Spielbanken in NRW zeigt die Mitte-Rechts-Koalition, worum es ihr dabei wirklich geht: eine Rückkehr zur alten „Privat vor Staat“-Ideologie. Überhastet wird auf dem Rücken der Beschäftigten ein Verkauf vorbereitet, ohne nähere Details zu kennen und darzulegen. Besonders bezeichnend ist dabei, dass erst nach dem angekündigten Verkauf Kriterien vorgelegt worden sind, wie in Zukunft Privatisierungen abgewickelt werden sollen. Dies lässt nichts Gutes erahnen und erinnert an die […]

Neuer Newsletter

Am Wochenende traf sich die SPD Dortmund zu ihrem Unterbezirksparteitag. Mein Glückwunsch gilt dem neu gewählten Vorstand, dem ich auch wieder angehöre. Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre, in denen wir den Weg der Parteierneuerung fortsetzen und unsere Partei fit für die Kommunalwahl 2020 machen wollen. Heute berichte ich in meinem aktuellen Newsletter aber erstmal über die Arbeit im Landtag im letzten Monat. Ministerpräsident Armin Laschet will eine Ruhrgebietskonferenz ins Leben rufen. Das […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Unterrichtung der Landesregierung zur geplanten Ruhr-Konferenz Die Landesregierung stellte am Mittwoch ihre Pläne für eine Ruhr-Konferenz vor. Die bisher bekanntgewordenen Informationen unterstreichen: Die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag beworbene „Vision für das Ruhrgebiet“ lässt weiterhin auf sich warten. Der angekündigte Einsetzung von Foren und Hinzuziehung von Fachleuten fehlt bisher eine zündende Idee. Auch ein konkretes Finanzierungskonzept hat die Landesregierung noch nicht vorgelegt. Auf blumige Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet lässt die Landesregierung auch fast ein Jahr nach […]